Die Pressestelle
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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Fraktion unterstützt Änderungen bei Grundsteuer
Janine Merz: „Mehrbelastungen für Steuerzahler und Kommunen begrenzen“ Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag für eine gesetzliche Flexibilisierung der Grundsteuer in Thüringen. Dazu erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin, Janine Merz: „Wir wollen...
SPD-Innenpolitikern Janine Merz nach gescheiterter Wahl von AfD-Kandidaten: »In Thüringen steht die demokratische Mitte.«
Der von der Thüringer AfD-Fraktion aufgestellte Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten ist in der heutigen Wahl durchgefallen. Janine Merz, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer SPD-Fraktion, kommentiert: »Für uns als...
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher zu Wahlen zum Richterwahlausschuss: »AfD zeigt erneut ihr zerstörerisches Potential.«
Heute fanden unter anderem die Wahlen zum Richterwahlausschuss statt. Dabei erreichten die Kandidaten der CDU, der Linken, des BSW sowie der SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Dies kommentiert Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im...