Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD ein zentrales Wahlversprechen um. In ganz Deutschland profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer davon. Auch im Freistaat bedeutet dieser Schritt eine kräftige Gehaltserhöhung – mehr als 260.000...
Anlässlich einer für Montag überregional beworbenen Demonstration in Gera erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, und Madeleine Henfling,...
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Ostbeauftragte und Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider heute seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Daraus wird deutlich, auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es bei den...
Morgen finden in ganz Deutschland Aktionen rund um den internationalen „Safe Abortion Day“ statt, der die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB und den selbstbestimmten Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen zum Thema hat. Laut Thüringer Gesundheitsministerium haben im...
Die SPD arbeitet derzeit auf Bundes- und Landesebene mit Hochdruck daran, dass alle möglichen Maßnahmen und Mechanismen, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, um die Lasten der Energiekrise möglichst umfangreich abzufedern und die Lasten sozial gerecht zu...
Dieser Tage kursieren nicht nur Richtung Bund, sondern auch adressiert an den Freistaat zahlreiche Forderungen und Vorschläge nach schnellen Hilfen zur Abmilderung der Energiepreiskrise. Große Forderungspakete werden auf den Tisch gelegt. Bisher fehlte es oft an...
Wer derzeit überbordende Profite durch die Krise erzielt, die gesamtgesellschaftlich zu schultern ist, soll einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krise beisteuern. So sehen es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene und auch hier in...
Übergewinnsteuer, Sondervermögen Corona, Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine
Vor einem Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion pünktlich zum Weltkindertag – der in Thüringen seit 2019 gesetzlicher Feiertag ist – ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung vorgelegt. Die zentralen Punkte waren die Verbesserung der...
Wie im neuen Entlastungspaket der Bundesregierung angekündigt, sollen die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld, die bis Ende September gelten sollten, verlängert werden. Grund dafür ist die nach wie vor unsichere Lage für die deutsche Wirtschaft in...
Mit einem Notfallfonds sollen private Haushalte unterstützt werden, die akut von Energiearmut bedroht sind. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern von R2G für die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung eingereicht....
Zu den CDU-Forderungen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Konsequenzen aus der Corona-Pandemie sagt der SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Es ist gut, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Konsequenzen,...
„Nie war ein guter und kluger Haushalt so wichtig, wie in diesen Zeiten.“
Mit Beginn des Septembers gelten Energiesparvorgaben, die einen ersten Ausblick auf das geben, was uns im Winter erwarten kann. „Damit Privathaushalte nicht vor der Frage stehen, auf wie viel Grad ein Raum maximal geheizt werden kann, braucht es schnell und vor allem...
Etwa jeder zweite Ausbildungsplatz in Thüringen bleibt unbesetzt. Grund dafür ist die fehlende Anzahl von Bewerberinnen und Bewerber. Das meldet die Industrie- und Handelskammer nach einer Umfrage. „Wir brauchen dringend gut qualifizierte Nachwuchskräfte, um den...
Im Rahmen eines dritten Entlastungspakets setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf ein 49-Euro-Ticket. Der Thüringer SPD-Verkehrspolitiker Lutz Liebscher sieht darin einen richtigen Schritt: „Die letzten drei Monate haben deutlich gezeigt: Das 9-Euro-Ticket wirkt. Es hat...
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause kann der Thüringer Landtag am kommenden Samstag endlich wieder in gewohnter Form seine Türen für interessierte Besucherinnen und Besucher öffnen. Beim diesjährigen Tag der offenen Tür wird sich auch die SPD-Landtagsfraktion in...
Wenn ab kommender Woche die Schule in Thüringen wieder startet, wird vieles anders sein als noch im letzten Jahr. Ein Grund dafür ist der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine. Zwar sind die Sorgen um Personal- und Platzmangel groß, doch jetzt Angst vor dem...
SPD-Energiepolitiker für Gaspreisdeckel
Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers zur Bekämpfung der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Wenn nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers mehr als die Hälfte der geplanten...
Thüringer SPD-Gesundheitspolitikerin setzt auf Klarheit und Einheitlichkeit
SPD-Fraktion erfreut über zusätzliche Mittel im Krankenhausinvestitionsprogramm
SPD-Energiepolitiker fordert konsequentes Energiesparen, eine Informationskampagne und einen Härtefallfonds für Bedürftige Fast täglich werden neuen Ideen zur Lösung der Energiekrise vorgeschlagen und mangels Umsetzbarkeit wieder verworfen. Mit Blick auf den Ernst der...
„Der Thüringer Landtag hat heute erneut mit Mehrheit die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 6. Legislatur bestätigt und die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist:innen...
Die Regierungsfraktionen haben auf Initiative der SPD einen Antrag zur Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgelegt. Bisher regelt eine Verordnung die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gesundheitsämter. Der Antrag fordert die Landesregierung auf,...
Dank einer Einigung zwischen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion ist die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen thüringenweit wiederhergestellt. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont die Verantwortung des Landes für die gut 1.000...
Mit der Anpassung im Polizeiaufgabengesetz hat der Thüringer Landtag heute den Weg für den Einsatz von Bodycams freigemacht. Bisher wurden durch mehrere Pilotprojekte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz der Bodycam in Thüringen gesammelt. Nun ist der...
Heute haben die Regierungsfraktionen und die CDU den beim Windkraftstreit gefundenen Kompromiss im Thüringer Landtag verabschiedet. Dazu erklärt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Endlich gehen wir gemeinsam den Weg in Richtung Erneuerbare...
Mit Oettinger, Continental, Bosch und Modell Technik Formenbau GmbH planen vier Unternehmen ihre Standorte in Thüringen zu schließen. Im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde verdeutlicht die SPD-Fraktion die Folgen dieser Entscheidungen und solidarisiert sich mit den...
Aktuelle Stunde, Windkraft, Schulgeldfreiheit und Öffentlicher Gesundheitsdienst