SPD-Fraktion betont Schutz von Grundrechten und Opferschutz in der Reformdebatte Zur Diskussion um die geplante Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Novelle des...
In Thüringen sterben immer mehr Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Das zeigen die gestern veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Cornelia Urban: „Diese traurige Statistik verdeutlicht die...
„Wir halten den Prien-Vorschlag einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen aus Thüringer Perspektive für wenig zielführend und lehnen ihn daher klar ab“, erklärt Matthias Hey, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer...
Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses...
Zur Debatte um das von der Koalition einst vorgeschlagene 3 plus 1 Gesprächsformat erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSW und SPD, Andreas Bühl, Frank Augsten und Lutz Liebscher: „Wir haben den Schritt der Linken zur Kenntnis genommen. Weder die CDU-, noch...
Liebscher: „Rechte Gewalt ist keine Randerscheinung – sie wird politisch legitimiert“ Zur Veröffentlichung der aktuellen Analyse „Thüringer Zustände 2024“ erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rechte, rassistische und...
Mit der Novelle des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes will die SPD-Fraktion lebenslanges Lernen in Thüringen besser fördern. „Weiterbildung muss einfacher, digitaler und näher am Alltag der Menschen sein – dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen“, erklärt...
SPD-Fraktion bringt mit Koalitionspartnern gerechte Lösung auf den Weg Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag will Mieterinnen, Mieter und Eigentümer vor Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform schützen. Gemeinsam mit CDU und BSW hat sie einen Gesetzentwurf...
Moritz Kalthoff: „Naturschutz braucht Verlässlichkeit“ Anlässlich der heutigen Protestaktion vor dem Thüringer Umweltministerium bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion ihr klares Bekenntnis zu einem starken Naturschutz im Freistaat. „Wir haben im Koalitionsvertrag...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht nach der aktuellen Studie zu Antisemitismus an Thüringer Schulen dringenden Handlungsbedarf. „Die Ergebnisse zeigen klar, dass Antisemitismus an unseren Schulen kein Randphänomen ist. Es darf nicht sein, dass antisemitische...
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform ein. Ziel ist es, die Aufkommensneutralität als Leitprinzip zu wahren und dabei eine möglichst faire Verteilung der Steuerlasten...
Die SPD-Fraktion Thüringen macht sich gemeinsam mit CDU und BSW für die Stärkung der beruflichen Bildung stark: Mit dem heute im Landtag beschlossenen Antrag wird die Meisterausbildung im Handwerk deutlich attraktiver – durch die Verdopplung des Meisterbonus und eine...
Heute hat der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 beschlossen. Das von der Brombeer-Koalition eingebrachte Gesetz sieht vor, die Kommunen noch in diesem Jahr mit insgesamt zusätzlichen 155 Millionen Euro zu unterstützen. „Die...
Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Menschen in Thüringen bekennen sich zur Demokratie – gleichzeitig ist der Anteil rechtsextremer, ethnozentrischer und antisemitischer Einstellungen besorgniserregend hoch. Für...
Urban: „Wer Familien stärkt, sichert den sozialen Zusammenhalt“ Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Familie hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag heute das Thema Familienfreundlichkeit in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde gestellt. Die...
Am kommenden Montag ist der „Internationale Tag der Pflegenden“. Zudem schließt sich die bundesweite Woche der pflegenden Angehörigen vom 12. bis 18. Mai 2025 an. Angesichts dessen würdigt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag das herausragende Engagement der rund...
Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Dorothea Marx, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der 8. Mai 1945 markiert die Befreiung von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, die mit...
Ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD ist die kostenfreie Meisterausbildung. Für die Umsetzung haben die drei Regierungsfraktionen für die nächste Landtagssitzung heute (Montag) einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Pläne sind im...
Statement von Dorothea Marx zur Einstufung der Gesamt-AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungswidrig: „Eine Partei, die die demokratische Verfassung unseres Gemeinwesens abschaffen und zentrale Menschenrechte schleifen möchte, kann nicht länger...
Zum Tag der Arbeit erklärt Moritz Kalthoff, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Gute Arbeit braucht klare Regeln – für faire Löhne, planbare Arbeitszeiten und eine echte Vereinbarkeit von Beruf, Familie und gesellschaftlichem...
Zur heutigen Vorstellung des „DGB-Index Gute Arbeit“ in Thüringen durch Arbeitsministerin Katharina Schenk erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: „Die Arbeitsbedingungen in Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren spürbar...
Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und des Nebenlagers Mittelbau-Dora fanden Gedenkakt sowie eine Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald statt. Für die Thüringer SPD-Fraktion nahmen Fraktionsvorsitzender Lutz...
In der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2025 stellt Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, in seiner Rede die Bedeutung dieses Haushalts als Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Thüringer Parlaments heraus: „Dieser Haushalt ist...
Der Kooperationsausschuss von CDU, BSW und SPD hat sich heute zur Reform der Schulordnung ausgetauscht. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Andreas Bühl, BSW, Frank Augsten, und SPD, Lutz Liebscher: „Der Kooperationsausschuss hat sich heute auf ein...
Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 und der Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2024 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, wie folgt: „Den Anstieg der Straftaten können wir nicht...
In der Sitzung des heutigen Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag befassten sich die Mitglieder mit dem versuchten Femizid in Gera am 16. März 2025. Bei diesem übergoss ein 46-Jähriger seine Ehefrau in einer Straßenbahn in Gera mittels einer brennbaren...
Zur heutigen Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages zum Landeshaushalt 2025 äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Beschluss für einen Landeshaushalt sendet ein deutliches Signal der...
Die regierungstragenden Fraktionen haben sich auf eine Aufstellung des Landeshaushalts 2025 geeinigt. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen, in die ebenfalls die Fraktion Die Linke einbezogen wurde, äußert sich Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht enormen Nachbesserungsbedarf bei der vorgelegten Änderung der Schulordnung durch das Thüringer Bildungsministerium. Die darin vorgesehenen Regelungen zu Noten und Versetzungsentscheidungen lehnen die Sozialdemokraten im...
Am heutigen 17.3.2025 lud Dr. Cornelia Urban, Sprecherin für Jugend und Soziales der SPD-Landtagsfraktion, zum politischen Frühstück mit dem Thema „Brauchen wir eine Reform der Demokratiebildung?“ in den Thüringer Landtag ein. Im Fokus des Gespräches mit den rund 40...