Zum 78. Mal jährt sich am kommenden Freitag, dem 27. Januar, die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee. Der inzwischen auch international verankerte Gedenktag erinnert an die...
Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch: „Der Gesetzentwurf reagiert auf ein drängendes Problem in Thüringen. Gerade in Regionen jenseits der A4 Städtekette fehlt es zunehmend an wohnortnahen...
Die SPD-Familienpolitikerin Diana Lehmann hat heute ihre Pläne für eine Umschichtung des aktuellen Sondervermögens vorgestellt. Im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden offenen Arbeitskreises mit Interessenvertreter:innen aus dem Bereich Familie machte sie deutlich, wie genau sie sich die Umschichtung der nicht abgerufenen Gelder in die Familienförderung vorstellt.
Für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen beginnt in dieser Woche endlich das Verfahren auf dem Weg zu einer symbolischen Anerkennung ihrer Lebensleistung. Denn ab sofort können Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds über die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gestellt werden.
Bis zu einem Jahr bezahlte Bildungszeit plant SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im neuen Weiterbildungsgesetz. „Damit eröffnet sich eine gute Möglichkeit, der enormen Nachfrage nach Fachkräften zu begegnen. Gerade in den Berufsfeldern, in denen wir ganz dringend...
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland unter bestimmten Bedingungen möglich, aber grundsätzlich nicht legal. Dafür sorgt der Paragraf 218, dessen Abschaffung seit Jahren diskutiert wird.
Etwa alle 24 Minuten wird in Deutschland ein Angriff mit rassistischem Motiv verübt. Das geht aus dem heute im Bundeskabinett vorgestellten 13. Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hervor. Staatsministerin Reem...
Namens meiner Fraktion wünschen wir Doreen Denstädt und Bernhard Stengele viel Erfolg für die bevorstehende Zeit und bei den vielfältigen Herausforderungen in den jeweiligen Fachressorts.
SPD-Innenpolitikerin fordert ernst gemeinte Debatte über Respekt vor dem Staat
Wie Thüringens Bildungsminister Helmut Holter heute über die Medien verlautbaren lässt, denkt er über eine Reform der Lehrer:innenausbildung insbesondere im Bereich der Regelschulen nach und sei dazu bereits in Gesprächen mit der Universität Erfurt. Zu den Plänen...
Nach langem Taktieren durch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kommt es am heutigen Donnerstag doch noch zu einer Abstimmung über den Landeshaushalt 2023. Das ist deshalb so wichtig, weil ein Landeshaushalt nicht nur die größtmögliche Sicherheit für alle...
Zum Rücktritt der Umweltministerin Anja Siegesmund erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Die Entscheidung verdient Respekt, auch wenn ich sie bedauere. Anja Siegesmund war eine streitbare, aber immer auch verlässliche Partnerin in der Koalition und hat...
Vielfalt an Lebensräumen und Arten sichern, vor Ort und in der Welt Die Bundesrepublik hat bei der Weltnaturkonferenz in Montreal Ländern des globalen Südens weitere Unterstützung beim Erhalt der Biodiversität zugesichert. Denny Möller, naturschutzpolitischer Sprecher...
Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021 sagt SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx: „Der Bericht belegt einmal mehr die verfestigt rechtsextreme Grundhaltung der Thüringer AfD. Zusammen mit anderen rechten Gruppierungen hat sie 2021 Sorgen der Menschen...
Rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen zum Beschluss des Haushaltsausschusses Heute hat der Haushaltsausschuss den Beschluss für den Landeshaushalt 2023 gefasst, sodass dieser nun in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag abschließend beraten und abgestimmt werden...
„Bildung ist schon immer ein nach vorn gerichteter Prozess. Schon allein deshalb ist es sinnvoll, ein Gesetz, das die wesentlichen Punkte der Bildungslandschaft eines Bundeslandes regelt, ab und an zu modernisieren. Deshalb haben wir als Rot-Rot-Grün einen umfassenden...
Zum Demokratiefördergesetz der Bundesregierung erklärt Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt zivilgesellschaftliches Engagement. Er gibt all denen mehr Planungssicherheit, die sich für unser...
Die Ampelfraktionen haben sich gestern nach langen Verhandlungen auf die Ausgestaltung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geeinigt. Ganze 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung stellen, um die...
Nach einem seit vergangenem Donnerstag andauernden Verhandlungsmarathon zum Landeshaushalt 2023 zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion konnte beim heutigen finalen Treffen der Fraktionsvorsitzenden endlich ein Durchbruch erzielt werden Dazu der...
Vor dem Hintergrund der in dieser Woche deutschlandweit durchgeführten Razzia in der Reichsbürger-Szene, haben die rot-rot-grünen Mitglieder des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität“ einen Antrag eingereicht, der das Thema auf die...
Aufgrund der Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt ermuntert der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey die CDU-Kolleg:innen, die Verhandlungen zügig anzutreten und deshalb die Einladung von Rot-Rot-Grün für die morgen geplante Gesprächsrunde...
Zu den Vorschlägen der CDU, mehr als 115 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten zu streichen, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Die CDU konstruiert bewusst den irreführenden Ansatz einer verschwenderischen Verwaltung....
Denny Möller: „Wir dürfen nicht wieder Schlusslicht sein!“ Der im März vom Bundestag beschlossene Heizkostenzuschuss kommt nur mit Verzögerung in Thüringen an. Im Oktober hat Sozialpolitiker Denny Möller deshalb bei der Landesregierung nachgehakt. Heute erhielt er...
Knapp 30 Jahre nach der Einführung des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, der immer am 3. Dezember das Bewusstsein für die Belange dieser Personengruppe stärken soll, kann für die Bundesrepublik noch immer nicht von einer inklusiven Gesellschaft...
Damit der Freistaat ab dem 1. Januar einen Landeshaushalt hat, müssen am morgigen 1. Dezember alle Änderungsanträge eingereicht werden. Rot-Rot-Grün hat, dem demokratischen Verfahren entsprechend, den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten und will ihn mit knapp...
Der Welt-Aids-Tag macht jährlich am 1. Dezember auf die Rechte der HIV-positiven Menschen weltweit aufmerksam und erinnert zugleich an die Menschen, die an den Folgen von HIV und Aids verstorben sind. In diesem Jahr steht der internationale Aktionstag unter dem Motto...
Wie der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute im Anschluss an die Kabinettssitzung verkündet hat, hat der Freistaat ein 120 Millionen Euro schweres Härtefallprogramm aufgelegt, um kleine und mittelständige Unternehmen vor einer durch die Energiekrise bedingten...
Geschlechterspezifische Gewalt ist alltäglich und fängt nicht erst bei physischen Auseinandersetzungen an. Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer...
Das Bürgergeld startet wie geplant am 1. Januar 2023. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Ampel und Union. Mit dieser Reform wird die Grundsicherung künftig mehr finanzielle Sicherheit geben und vor allem die Qualifizierung der Bedürftigen stärker in den...
Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, verweist mit Blick auf eine fristgerechte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2023 auf ein drohendes Scheitern des Zeitplans in den Gremien des Parlaments. „Wir hatten am heutigen Vormittag eine weitere...