Parlamentsrechte und Kommunalautonomie dürfen nicht zugunsten der Exekutive beschnitten werden
SPD lehnt Bildungs-Notstandsgesetz ab
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Pressemitteilungen und Themen
Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey zum konstruktiven Misstrauensvotum
„Demokraten bleiben nicht sitzen, sondern stehen auf gegen Rechts“, so Hey, „und im Parlament heißt das: Klare Kante und ein klares Nein zu Höcke als MP!“
Gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen treibt Digitalisierung in der Bildung voran
Bildungspolitiker Dr. Hartung: “Digitale Endgeräte für Schulen und Digitalisierung in die Lehrpläne bringen”
Denny Möller: Bessere Ausstattung der Jugendämter und Schutzkonzepte gefordert
„Die heute vom Landesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zu den Kindeswohlgefährdungen im letzten Jahr sind alarmierend und verlangen umgehendes Handeln“, sagt Denny Möller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dem...
Janine Merz zur Aufstellung des Landeshaushalts 2022: „Alle Möglichkeiten der Haushaltsgestaltung in den Blick nehmen“
Zum heute vorgestellten Verfahren der Haushaltsaufstellung 2022 durch Finanzministerin Heike Taubert erklärt Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Atommüll-Endlagersuche wird Thema im Landtag
Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“ eingereicht.
Das wird im Plenum wichtig
Thüringer Interessen bei der Endlagersuche schützen, Digitalisierung im Bildungswesen, Lebensqualität von Senior:innen, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung
SPD-Fraktionsvorsitzender äußert sich zum Rückzug des Auflösungsantrages
Matthias Hey: „Das Ergebnis ist ernüchternd.“
SPD-Fraktion einigt sich mit Koalitionspartnern auf gemeinsamen Antrag zur Stärkung des Thüringer Bildungswesens
Dr. Thomas Hartung: „Jetzt die Weichen stellen für einen guten Start ins nächste Schuljahr“ –
Matthias Hey zum Scheitern der Verfassungsreform: Demokraten müssen im Gespräch bleiben – Vorschlag für Enquetekommission
Zum Scheitern der Verfassungsreform in Thüringen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey: „Obwohl Rot-Rot-Grün und die CDU zuletzt in einem gemeinsamen Antrag längst überfällige Verfassungsgebote vereinbart hatten, müssen wir das Scheitern der...
SPD-Fraktion betont uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern des Ballstädt-Anschlags
Denny Möller (SPD): „Fatales Signal für Opfer rechter Gewalttaten!“ Zum Urteil im Ballstädt-Prozess erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Denny Möller: „Die Bewährungsstrafen für die Täter im Ballstädt-Prozess senden ein verheerendes...
Denny Möller zum Abschluss der Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen: „Danke für diese wichtige Initiative an den Verein wir pflegen Thüringen e.V.“
Im Rahmen der diese Woche stattfindenden „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“…
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 28/2021
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen: Samstag, 10. Juli 2021 19:30 UhrJanine Merz nimmt an der Gala-Veranstaltung des Meininger Staatstheaters anlässlich der Verabschiedung von...
SPD-Fraktion wirbt für mehr und leichter zugängliche Impfangebote
Dr. Cornelia Klisch: „Impfungen sind bester Schutz vor zweitem Corona-Herbst!“ Mit Blick auf die aktuelle Impfquote erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Cornelia Klisch: „Die aktuelle Entwicklung der stockenden Thüringer...
Lutz Liebscher: „Keine Abellio-Sanierung auf Kosten der Beschäftigten!“
SPD-Fraktion sieht das Land in der Pflicht Zum Schutzschirmverfahren bei Abellio erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: „Die Insolvenz von Abellio unterstreicht einmal mehr: Billig ist nicht automatisch besser. Die finanzielle...
SPD-Landtagsfraktion nimmt die Situation pflegender Angehöriger in den Blick
Dr. Cornelia Klisch (SPD): „Pflegende Angehörige besser unterstützen und entlasten!“ Anlässlich der Aktionswoche der pflegenden Angehörigen erklärt die Pflege-Politikerin der SPD-Fraktion, Dr. Cornelia Klisch: „Die Pflege von Angehörigen verdient unseren größten...
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 27/2021
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen: Samstag, 3. Juli 2021 ab 18:00 UhrJanine Merz schenkt im Rahmen des Südthüringer Kultursommers Getränke aus.Ort: Meiningen, Töpfemarkt Sonntag,...
SPD-Fraktion kritisiert unwürdiges CDU-Schauspiel im Parlament
Zum heutigen Vorgehen der CDU-Fraktion, mit einem eigenen Geschäftsordnungstrick den Zugriff auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt“ zurückzugewinnen, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann:
Gefahr der Abellio-Insolvenz ist für SPD-Fraktion Anlass zu Aktueller Stunde im Thüringer Landtag
Lutz Liebscher: „Mobilität gehört auf die Schiene!“
Das wird im Plenum wichtig
Abellio-Finanzprobleme, Digitalisierung im Thüringer Schulwesen, Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie, Soziale Arbeit weiterentwickeln
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 26/2021
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Stellenausschreibung: Referent:in für Grundsatzaufgaben im Bereich der Parlamentarischen Geschäftsführerin
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einen bzw eine Referent:in für Grundsatzaufgaben im Bereich der Parlamentarischen Geschäftsführerin Tätigkeitsschwerpunkt:Vorbereitung von Plenarsitzungen des THLVorbereitung von...
Denny Möller: „Wasserstoff-Strategie gibt schlüssige Leitlinien vor – jetzt braucht es einen Fahrplan“
SPD-Fraktion schlägt konkrete Maßnahmen und eine Zeitschiene vor
Janine Merz kritisiert Blockadehaltung der CDU bei den Corona-Sonderhilfen für Unternehmen
Die heutigen Einlassungen der CDU zum Thema „Härtefallfonds“ bezeichnet die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, als verantwortungslose Taktiererei: „Die Dinge werden so lange hin und her gewendet, bis sie zur Unkenntlichkeit entstellt...
SPD-Fraktion legt Fahrplan für eine nachhaltige Wasserstoff-Wirtschaft vor und forderte Energiemonitoring für Thüringen
Denny Möller: „Wasserstoff-Strategie jetzt umsetzen!“
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 25/2021
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
SPD will Kommunalen Finanzausgleich für Gemeinden ab 2022 aufbessern
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Gemeinden im Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2022 besserzustellen. „Die Äußerungen der kommunalen Spitzenverbände in der heutigen Anhörung des Unterausschusses KFA und die Ergebnisse des...
SPD-Fraktion fordert Sonderförderung für Werra-Kalirevier
Mehrere tausend Arbeitsplätze werden in den kommenden Jahren aufgrund des Strukturwandels im Werra-Kalirevier insbesondere auf Thüringer Seite wegfallen. Der hessische Düngemittelriese K+S plant mittelfristig ausschließlich die Kaliproduktion im benachbarten...
SPD-Fraktion gedenkt der Opfer des SED-Unrechts
„Die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe…
SPD-Fraktion unterschreibt Antrag auf Neuwahlen
In der heutigen Fraktionssitzung haben alle acht Abgeordneten der SPD-Fraktion ihre Unterschriften auf den Antrag auf Neuwahlen des Thüringer Landtags gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Unsere Haltung ist in der Frage klar: Wir Sozialdemokraten haben...