Pressemitteilungen
Weg frei für Schulgesetz: „Das harte Ringen hat sich gelohnt!“
Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg zur Novellierung des Schulgesetzes freigemacht. Bereits in der nächsten Woche wird es damit voraussichtlich zur Verabschiedung des...
SPD-Justizpolitikerin zu den Ergebnissen des Thüringen-Projektes: „Regeln gegen Faulspiel braucht es auch in der Politik!“
Heute wurden die Ergebnisse des „Thüringen-Projektes“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des rechtspolitischen Forums „Verfassungsblog“. Es...
Denny Möller: „Gegen die Normalisierung rechtsmotivierter Angriffe“
Die Opferberatungsstelle ezra hat heute die Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen veröffentlicht und erneut...
Umstrittenes Plakatmotiv zur Inneren Sicherheit: Blackout bei der CDU?
Gestern präsentierte die CDU Thüringen eine Plakatkampagne, die unter anderem das Thema Innere Sicherheit thematisiert. Die Christdemokraten versuchen sich dabei in Angstmacherei: „Nachts allein...
Flüchtlingsunterkunft in Suhl: Georg Maier liefert
"Insoweit kann ich sagen: Es sind deutliche Verbesserungen eingetreten." So wird auf www.mdr.de der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) zitiert. Er bezieht sich damit auf die positiven...
Dorothea Marx begrüßt Bewegung beim Ehrenamt: Knoten ist geplatzt!
Im Rahmen des 10. Thüringer Sozialgipfels am gestrigen Dienstag im Thüringer Landtag kam plötzlich Bewegung in die Debatte um eine mögliche Veränderung der Thüringer Verfassung. Mario Voigt,...
Internationaler Tag gegen Rassismus: Kein Platz für Diskriminierung und Vorurteile
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2024 bekräftigt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie notwendig die Bekämpfung von Diskriminierung und Vorurteilen in unserer...
Festnahme von Islamisten in Thüringen: „Ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden“
Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Raum Gera durch Beamte des BKA zwei mutmaßliche Mitglieder der...
„30 Mio. Euro kommen zügig!“
Janine Merz zur Flüchtlingskostenerstattung an Kommunen für Unterbringung ukrainischer Geflüchteter
„Ehrenamt gehört zum Wertekanon!“ – SPD-Politikerin Marx zur Verfassungsreform
Zur aktuellen Diskussion im Thüringer Landtag um die Verfassungsreform betonte Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines konstruktiven...
Soziale Kriterien in Zuwendungsentscheidungen einbeziehen: Gutachten ebnet Weg für öffentliche Hand
Ein neu veröffentlichtes Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) kommt zu dem Schluss, dass es aus juristischer Perspektive möglich ist, dass der Bund öffentliche...
„Feuerwehren wertschätzen und entlasten!“
SPD-Politikerin Merz zur großen Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Aktuelle Stunde: Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen
Die jüngsten Anschläge auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten und die Drohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker sind ein alarmierendes Zeichen für die Zunahme von Gewalt und Hass in...
Das wird im Plenum wichtig
Aktuelle Stunde „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen“, Thüringer Brand- und Katastrophenschutz, Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes und „Psychische und psychosomatische Erkrankungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv bekämpfen“
Dr. Cornelia Klisch fordert zum Internationalen Frauentag: „Kämpfen und Feiern für Gleichstellung und Sichtbarkeit!“
„Der 8. März ist ein weltweiter Anlass, weiter für Gleichberechtigung und Frauenrechte zu kämpfen und gleichzeitig die Errungenschaften von Frauen in allen Lebensbereichen zu feiern“, erklärt die...
Mit uns ist auf die Rente Verlass: SPD-Sozialpolitiker Denny Möller bekräftigt Engagement für Rentensicherheit
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag gibt erneut ihr klares Bekenntnis zur Sicherheit der Rente ab. Angesichts des aktuellen Rentenpakets bekräftigt die SPD ihre Verpflichtung, das Rentenniveau...
Equal-Pay-Day: Lohnungleichheit bekämpfen, Tarifbindung stärken
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das sollte im Jahr 2024 selbstverständlich sein. Die Realität sieht in Deutschland anders aus. Ganze 18 Prozent beträgt der Gender-Pay-Gap, also der...
Lutz Liebscher: „Entschlossenes Handeln statt populistischer Showeinlagen“
Gestern Abend war Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier im Suhler Stadtrat zu Gast. Er hatte klare Botschaften im Gepäck: 2026 soll der Mietvertrag für die Erstaufnahmeeinrichtung auslaufen....
Windkraftausbau mit der Region für die Region steuern
In der aktuellen Debatte um die Veränderung des Landesplanungsrechts betont Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Notwendigkeit mehr Flächen in Thüringen zur Erzeugung von...
Equal Care Day: Mehr Anerkennung und bessere Verteilung von Care-Arbeit
Am 29. Februar wird weltweit der Equal Care Day begangen. Ein Tag, der darauf aufmerksam machen soll, Care-Arbeit (dt. Sorge-Arbeit) gerechter zu verteilen und stärker zu würdigen. „In unserer...