Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Frauenpolitikerin Dr. Urban zum Gewalthilfegesetz: „Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen!“
Der Bundesrat hat heute ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt beschlossen. Das sogenannte Gewalthilfegesetz schafft erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Dr....
SPD-Fraktion: „Wirksamer Opferschutz statt Bundestagswahlkampf!“
Anlässlich der Berichterstattung zum Anstieg von Straftaten von unter 14-Jährigen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Den Anstieg bei den Tatverdächtigen im Kindesalter müssen wir ernst nehmen und umfassend angehen. Zur...
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher fordert: Deutschlandticket sichern – Mobilitätswende nicht aufs Spiel setzen!
Die aktuellen Überlegungen der CDU/CSU, das Deutschlandticket Ende 2025 auslaufen zu lassen, stoßen auf scharfe Kritik aus der Thüringer SPD-Landtagsfraktion. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, nennt die Pläne „verkehrspolitisch...