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aktuelle Pressemitteilungen
UA 7/3: Maaßen diffamiert Landesregierung, Effekthascherei im konservativen Lager
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes in seiner Anhörung auf Ladung der AfD-Fraktion die Landesregierung diskreditiert und somit einen Abbruch...
Falsche Anschuldigungen der CDU: Vorwürfe zur Verschleierung gefährden Untersuchungsausschuss
Die Vertreterin der SPD-Fraktion, Janine Merz zeigt sich ebenfalls irritiert über das fragwürdige Vorgehen der Opposition, die einen Antrag zur Einbringung des öffentlich von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zur Berufung von Staatssekretären nicht abstimmen wollte.
AfD scheitert mit der Diffamierung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Der AfD ging es bei ihrer Beschwerde nicht nur um ihre altbekannte Kritik daran, dass es ein Gremium gibt, das sich...