Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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Martin Bauer
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aktuelle Pressemitteilungen
Sozialpolitiker fordert Solidarität statt Schuldenbremse
Gestern hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen, die im Bund entstandene Haushaltslücke mit Kürzungen bei der Kindergrundsicherung, dem Heizungsgesetz und dem Bürgergeld zu schließen. Der sozialpolitische Sprecher der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Denny...
‚Nie wieder‘ und ‚Ja aber‘ passen nicht zusammen
Anlässlich des 85. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November 1938 erklärt die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx: „85 Jahre nach der Pogromnacht von 1938 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Antisemitismus im unserer Gesellschaft zu- statt abnimmt....
Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes eingeleitet
Heute hat der Thüringer Landtag das sogenannte ÖGD-Gesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in zeitgemäßer Form die aktuellen gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die sich aus der...