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aktuelle Pressemitteilungen
Festnahme von Islamisten in Thüringen: „Ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden“
Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Raum Gera durch Beamte des BKA zwei mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ festnehmen lassen. Konkret sollen sie...
„30 Mio. Euro kommen zügig!“
Janine Merz zur Flüchtlingskostenerstattung an Kommunen für Unterbringung ukrainischer Geflüchteter
„Ehrenamt gehört zum Wertekanon!“ – SPD-Politikerin Marx zur Verfassungsreform
Zur aktuellen Diskussion im Thüringer Landtag um die Verfassungsreform betonte Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs: „Die Vertreter der Zivilgesellschaft haben uns klar gesagt:...