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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Justizpolitikerin zu den Ergebnissen des Thüringen-Projektes: „Regeln gegen Faulspiel braucht es auch in der Politik!“
Heute wurden die Ergebnisse des „Thüringen-Projektes“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des rechtspolitischen Forums „Verfassungsblog“. Es behandelt die Frage, was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien...
Denny Möller: „Gegen die Normalisierung rechtsmotivierter Angriffe“
Die Opferberatungsstelle ezra hat heute die Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen veröffentlicht und erneut überdurchschnittlich hohe Zahlen von rechten, rassistischen, antisemitischen...
Umstrittenes Plakatmotiv zur Inneren Sicherheit: Blackout bei der CDU?
Gestern präsentierte die CDU Thüringen eine Plakatkampagne, die unter anderem das Thema Innere Sicherheit thematisiert. Die Christdemokraten versuchen sich dabei in Angstmacherei: „Nachts allein nach Hause? Die Angst läuft mit.“ tönt es im lupenreinen...