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aktuelle Pressemitteilungen
Nach Veröffentlichung der Steuerschätzung: SPD-Finanzpolitikerin Merz mahnt Reform der Schuldenbremse an.
Heute veröffentlichte das Thüringer Finanzministerium die aktuellen Zahlen zur Oktober-Steuerschätzung für Thüringen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Die Prognosen geben Anlass zur Sorge. Gegenüber der letzten...
SPD-Fraktion zu Vorstoß von IHK-Ostthüringen-Präsident: „Ladenöffnungs- und Vergabegesetz verteidigen!“
In einem Interview mit den Zeitungen der FUNKE Medien forderte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, Lockerungen des Ladenöffnungsgesetzes und verlangt von einer neuen Landesregierung, das Vergabegesetz abzuschaffen. Dazu äußert sich Lutz Liebscher,...
SPD-Politikerin Merz zum Verfassungsschutzbericht 2023 – „Keinen Illusionen hingeben“
Die Veröffentlichung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2023 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt: „Zurecht rückt der Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch rechte Antidemokraten in den Fokus, an deren...