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aktuelle Pressemitteilungen
Abschlussbericht Untersuchungsausschuss 7/3 beschlossen
Der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat heute den Abschlussbericht beschlossen, der in der Folge im Juni-Plenum des Thüringer Landtags debattiert wird. Der Obmann der SPD-Fraktion, Denny Möller, äußert sich zu dem Beschluss: „Der...
Thüringer Steuerschätzung: „Mit der SPD haushaltspolitisch auf solidem Pfad“
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, wie folgt: „Die Steuerschätzung belegt erneut den soliden haushaltspolitischen Pfad der rot-rot-grünen Regierungsparteien. In den absoluten Zahlen...
Thüringer Ehrenamtsfördergesetz: „CDU-Entwurf nicht ausgereift, relevante Akteure nicht einbezogen“
In Thüringen engagieren sich 750.000 Menschen ehrenamtlich. Welche herausragende Bedeutung ihre Arbeit besitzt und wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist, wurde erst kürzlich durch die Verankerung des Staatsziels Ehrenamt in die Thüringer Verfassung...