Die Pressestelle
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Pressesprecher
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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Innenpolitikerin Merz nach Äußerungen des Staatskanzleiministers Hoff: »Peinlich und unwürdig!«
Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Minister Hoff, in denen er Innenminister Georg Maier persönlich vorwirft, sämtliche Bemühungen zu einem AfD-Verbotsverfahren seien an Maier gescheitert, äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische...
Bundesrat für Krankenhausreform: »Ein guter Tag für unsere Kliniklandschaft und die Versorgung der Menschen in Thüringen!«
Am heutigen Tag machte der Bundesrat den Weg frei für die von Karl Lauterbach hartnäckig vorangetriebene Krankenhausreform. Planmäßig in Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025. Die Reform ist dringend nötig. Finanznöte der Kliniken und mangelndes Personal...
Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 1938
Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 1938 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher: „Heute erinnern wir an die vielen Opfer der Reichspogromnacht. Sie markiert den erschütternden Übergang von Diskriminierung und Entrechtung hin zur...