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aktuelle Pressemitteilungen
SPD lehnt Bildungs-Notstandsgesetz ab
Parlamentsrechte und Kommunalautonomie dürfen nicht zugunsten der Exekutive beschnitten werden
Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey zum konstruktiven Misstrauensvotum
„Demokraten bleiben nicht sitzen, sondern stehen auf gegen Rechts“, so Hey, „und im Parlament heißt das: Klare Kante und ein klares Nein zu Höcke als MP!“
Gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen treibt Digitalisierung in der Bildung voran
Bildungspolitiker Dr. Hartung: “Digitale Endgeräte für Schulen und Digitalisierung in die Lehrpläne bringen”