Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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Stefanie Volk
Stellvertretende Pressesprecherin
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Kilian Marquardt
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aktuelle Pressemitteilungen
Statement zum Treffen zwischen BSW und AfD
Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses...
Pressestatement der Fraktionen von CDU, BSW und SPD zum 3 plus 1 Format
Zur Debatte um das von der Koalition einst vorgeschlagene 3 plus 1 Gesprächsformat erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSW und SPD, Andreas Bühl, Frank Augsten und Lutz Liebscher: „Wir haben den Schritt der Linken zur Kenntnis genommen. Weder die CDU-, noch...
SPD-Fraktion warnt vor rechter Normalisierung und fordert entschlossene Demokratieförderung
Liebscher: „Rechte Gewalt ist keine Randerscheinung – sie wird politisch legitimiert“ Zur Veröffentlichung der aktuellen Analyse „Thüringer Zustände 2024“ erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rechte, rassistische und...