Pressemitteilungen
Ehrenamt stärkt unsere Gesellschaft – Neues Gesetz setzt klare Rahmenbedingungen
Am gestrigen Donnerstag beschloss der Sozialausschuss des Thüringer Landtages einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Thüringen. Der sozialpolitische...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Dialog: „Personal- und Betriebsräte sind der Schlüssel zum Erfolg“
Eine funktionierende Mitbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit in Thüringen. Betriebsrätinnen und Betriebsräte leisten einen wesentlichen Beitrag für eine...
SPD-Innenpolitikerin Marx zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz: „Feuerwehren entlasten, Nachwuchs im Katastrophenschutz fördern“
Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat am heutigen Donnerstag eine positive Beschlussempfehlung zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz abgegeben. Dazu erklärt die...
500 Euro Weihnachtsgeld für Thüringer Grundrentner: „Gerecht und längst überfällig“
Trotz lebenslanger Arbeit haben viele tausend Thüringer Rentnerinnen und Rentner Mühe, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb kündigte SPD-Landesparteichef Georg Maier ein „Weihnachtsgeld“ für...
Abschlussbericht Untersuchungsausschuss 7/3 beschlossen
Der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat heute den Abschlussbericht beschlossen, der in der Folge im Juni-Plenum des Thüringer Landtags debattiert wird. Der Obmann...
Thüringer Steuerschätzung: „Mit der SPD haushaltspolitisch auf solidem Pfad“
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, wie folgt: „Die Steuerschätzung belegt erneut den soliden haushaltspolitischen...
Thüringer Ehrenamtsfördergesetz: „CDU-Entwurf nicht ausgereift, relevante Akteure nicht einbezogen“
In Thüringen engagieren sich 750.000 Menschen ehrenamtlich. Welche herausragende Bedeutung ihre Arbeit besitzt und wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist, wurde erst kürzlich durch die...
Bundeskabinett beschließt Krankenhausreform: »Wichtiger Schritt für die künftige Versorgungssicherheit in Thüringen.«
Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts wurde eine der größten Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Herzstück der geplanten Reform ist eine grundlegende Umstellung...
Nach Kritik an Forderung zur Mindestlohnerhöhung: „Reflex der Wirtschaft ermüdend und aus der Zeit gefallen“
In einer Medienmitteilung kritisiert VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten von 14 auf 15 Euro zu...
Zum Internationalen Tag der Familie: Stark für Familien – Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur
Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Anlässlich des Internationalen Tags für Familie am 15. Mai weist die SPD-Landtagsfraktion auf Herausforderungen und Bedürfnisse für Familien hin....
Vier-Tage-Woche jetzt – ein Zeichen für mehr Respekt für unsere Helden in der Pflege
Pflegen heißt füreinander da sein, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, das ganze Jahr über. Viele Menschen, die andere pflegen, stellen sich genau dieser Herausforderung und sind unsere Helden....
Zum Internationalen Tag der Pflege: „Pflegekräfte gerecht entlohnen und pflegende Angehörige unterstützen!“
Am 12. Mai findet der internationale Tag der Pflege statt. Thüringen steht aufgrund seiner demografischen Bevölkerungsstruktur auch im bundesweiten Vergleich vor besonderen Herausforderungen. Dazu...
MDR plant Kürzungen beim investigativen Journalismus. Dr. Thomas Hartung: „Ich bin fassungslos und besorgt!“
Dem Branchemagazin „journalist“ zufolge plant der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) massive Kürzungen – vor allem im Bereich des investigativen Journalismus. Von einem „gefährlichen Kahlschlag“ ist die...
Konferenz der SPD Innenpolitiker aus Bund und Ländern: Demokratiefeinde bekämpfen, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stärken
Am 29. und 30. April trafen sich die innenpolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern zur Konferenz für Innenpolitik im Thüringer Landtag in Erfurt. Im Fokus der Beratung mit...
Gemeinsam für die Rechte der Arbeitnehmer:innen: Ein Aufruf zum Tag der Arbeit // Hinaus zum 1. Mai
Der 1. Mai, der internationale Tag der Arbeit, erinnert an die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung - gleichzeitig ist er auch Anlass, rechtzeitig kommende Herausforderungen im Blick zu...
Eckpunktepapier des DGB zur Landtagswahl: SPD unterstützt Forderungen
„Um Thüringen in den kommenden Jahren gut aufzustellen, brauchen wir höhere Löhne und eine starke soziale Infrastruktur. Wir müssen die Demokratie stärken und in die Bildung unserer Kinder...
Was im Plenum vom 24.04. – 26.04.2024 wichtig wird
TOP 1: „Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2023“ Drucksache 7/9852 Der Thüringen-Monitor ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen....
Verfassungsausschuss empfiehlt Verfassungsreform
Dorothea Marx: „Ein Bekenntnis zu gemeinsamen Wertvorstellungen.“ Zur heutigen Empfehlung des Verfassungsausschusses an den Thüringer Landtag, eine Verfassungsreform zu beschließen, äußert sich die...
Weg frei für Schulgesetz: „Das harte Ringen hat sich gelohnt!“
Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg zur Novellierung des Schulgesetzes freigemacht. Bereits in der nächsten Woche wird es damit voraussichtlich zur Verabschiedung des...
SPD-Justizpolitikerin zu den Ergebnissen des Thüringen-Projektes: „Regeln gegen Faulspiel braucht es auch in der Politik!“
Heute wurden die Ergebnisse des „Thüringen-Projektes“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des rechtspolitischen Forums „Verfassungsblog“. Es...