Pressemitteilungen
Matthias Hey: „Wir sind seit Wochen verhandlungsbereit“
Aufgrund der Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt ermuntert der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey die CDU-Kolleg:innen, die Verhandlungen zügig anzutreten und deshalb...
Janine Merz: Kürzungen der CDU bei Verwaltungs- und Sachkosten des Landes sind irreführend
Zu den Vorschlägen der CDU, mehr als 115 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten zu streichen, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Die CDU konstruiert...
Auszahlung des Heizkostenzuschusses stockt
Denny Möller: „Wir dürfen nicht wieder Schlusslicht sein!“ Der im März vom Bundestag beschlossene Heizkostenzuschuss kommt nur mit Verzögerung in Thüringen an. Im Oktober hat Sozialpolitiker Denny...
Denny Möller zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: „Teilhabe muss Normalität werden“
Knapp 30 Jahre nach der Einführung des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, der immer am 3. Dezember das Bewusstsein für die Belange dieser Personengruppe stärken soll, kann für die...
Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen setzen Schwerpunkte für den Landeshaushalt
Damit der Freistaat ab dem 1. Januar einen Landeshaushalt hat, müssen am morgigen 1. Dezember alle Änderungsanträge eingereicht werden. Rot-Rot-Grün hat, dem demokratischen Verfahren entsprechend,...
SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch zum Welt-Aids-Tag: „Beratungsstrukturen stärken und ausbauen“
Der Welt-Aids-Tag macht jährlich am 1. Dezember auf die Rechte der HIV-positiven Menschen weltweit aufmerksam und erinnert zugleich an die Menschen, die an den Folgen von HIV und Aids verstorben...
Diana Lehmann zum geplanten Existenzsicherungsprogramm
Wie der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute im Anschluss an die Kabinettssitzung verkündet hat, hat der Freistaat ein 120 Millionen Euro schweres Härtefallprogramm aufgelegt, um kleine und...
Dr. Cornelia Klisch zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: „Ihr Mut muss unser Antrieb sein“
Geschlechterspezifische Gewalt ist alltäglich und fängt nicht erst bei physischen Auseinandersetzungen an. Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird jede dritte Frau...
Sozialpolitiker Denny Möller zum Bürgergeld-Kompromiss
Das Bürgergeld startet wie geplant am 1. Januar 2023. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Ampel und Union. Mit dieser Reform wird die Grundsicherung künftig mehr finanzielle Sicherheit...
SPD-Fraktionsvorsitzender sorgt sich um Zeitplan zum Landeshaushalt
Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, verweist mit Blick auf eine fristgerechte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2023 auf ein drohendes Scheitern des Zeitplans in den Gremien des...
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller zum Bürgergeld: Menschen vertrauen statt bestrafen
Das Hartz-IV-System hat eines gezeigt: Das, was Menschen wirklich brauchen, wenn sie in die Erwerbslosigkeit kommen, ist ein Gerüst, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung aufgebaut ist. Deshalb...
Lutz Liebscher: 49-Euro-Ticket in Thüringen schnellstmöglich umsetzen – den zweiten nicht vor den ersten Schritt machen
„Wir brauchen jetzt keine Debatte, welche die Einführung des 49-Euro-Tickets im Frühjahr 2023 überlädt und damit verzögert“, fasst es Lutz Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,...
Weg frei für DDR-Renten-Härtefallfonds: Thüringen muss sich beteiligen!
„Endlich gibt es eine kleine finanzielle Anerkennung in Höhe von 2.500 Euro für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", begrüßt der Thüringer...
Nun ist klar: Das grundsätzliche Verbot von Windkraft im Wald ist verfassungswidrig
„Jetzt herrscht Klarheit“, sagt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Thüringer...
Unterzeichnung des Klimapaktes zeigt Umdenken in der Union
Denny Möller: „Ein gutes Signal für den Klimaschutz“
Matthias Hey zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome
Zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Zu Beginn eines jeden Novembers halten wir inne und gedenken der vielen Jüdinnen und Juden,...
Das wird im Plenum wichtig
Bürgergeld, Carsharing, Stärkung der Hochschullandschaft, Praxisintegrierte Erzieher:innenausbildung und Sicherung der sozialen Infrastruktur
SPD-Abgeordnete zum Bürgergeld: „Ist das Bürgergeld zu hoch, sind die Löhne zu niedrig!“
Egoismus ist nicht unser Weg - das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beim Parteikonvent der SPD am Wochenende mit Blick auf die CDU betont, die in der ganzen Bundesrepublik mit überbordender...
Denny Möller: „Bund und Länder packen gemeinsam die Energiekrise!“
Zur gestrigen Verständigung der MPK auf eine Strom- und Gaspreisbremse erklärt Energiepolitiker Denny Möller: „Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen verständigt, mit der wir die Energiekrise...
Rot-Rot-Grüne Abgeordnete wollen „NSU-Archiv“ in Thüringen umsetzen
Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen...