Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte für die kommende Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 31.01. – 02.02.2024 wichtig wird:
Aktuelle Stunde „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“ Drucksache 7/9428
Bundesweit demonstrieren hunderttausende Menschen für Demokratie und gegen rechte und rechtsextreme Politik. Bündnisse und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zum Protest gegen menschenverachtende rechtsextreme Ideologie auf. Die Enthüllungen von correctiv.org zum konspirativen Treffen von AfD-Politiker:innen und bekannten Rechtsextremist:innen offenbarten deren Absicht, das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte zum Vorbild zu nehmen und Menschen nach Vorgabe ideologischer Kriterien außer Landes zu deportieren. Auch Vertreter der Thüringer AfD pflegen Kontakte zu Teilnehmern des konspirativen Treffens in Potsdam. Alle Demokrat:innen sind nun gefordert, sich für die Werte der Demokratie zu engagieren und gegen Rechtsextremist:innen Haltung zu zeigen.
TOP 3: „Thüringer Wohnungsgewährleistungsgesetz“ Drucksache 7/9214
Das Gesetz über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen (ThürWoGeG) ermöglicht Gemeinden, die von Wohnraumknappheit betroffen sind, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Verbot vorzugehen. In Thüringen ist die Zweckentfremdung von Wohnraum kein landesweites Problem. Das Gesetz erhebt deshalb kein generelles Verbot, sondern ermächtigt betroffene Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ein Verbot der Zweckentfremdung durch den Erlass einer entsprechenden kommunalen Satzung zu regeln. Manche Wohnungseigentümer:innen vermieten ihre Wohnung lieber als Kurzzeitmiete oder AirBnBs, anstatt normale Mieter, z. B. Familien, langfristig dort einziehen zu lassen.
TOP 25 „Psychische und psychosomatische Erkrankungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv bekämpfen“ Drucksache 7/8059
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Aufmerksamkeit auf die psychotherapeutische und sozialpsychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gelenkt. Untersuchungen haben belegt, welche erheblichen Auswirkungen die Corona-Pandemie und die Pandemie-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit und das Gesundheitsverhalten von Kindern und Jugendlichen hatten – und noch immer haben. Der Antrag befasst sich mit dem Ausbau des Angebots an Psychotherapie und mit der Stärkung von Angeboten wie Kinder- und Jugendschutzdiensten, Familien- und Erziehungsberatungsstellen oder Jugendsozialarbeit.
TOP 28: „Wahl der beziehungsweise des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz“
Die Amtszeit des amtierenden Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Lutz Hasse endet nach sechsjähriger Amtszeit im Februar 2024. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt, den sie zur Wahl vorschlagen. Die Wahl soll am Freitag, den 02.02.2024, als erster TOP aufgerufen werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Thüringer Landtages (mind. 46 Stimmen) erhält.
