​Heute hat der Thüringer Landtag das „Zweite Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ verabschiedet. Dieses Gesetz enthält vor allem Unterstützung für Thüringer Gemeinden, Hochschulen, Studierende und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Das Parlament zeigt, dass es nicht nur das Regierungshandeln bestätigt, sondern die Coronapolitik ganz wesentlich selbst gestaltet. Das macht dieser R2G-Fraktionsentwurf heute deutlich!“

Hilfen für Kommunen & Beschäftigte im ÖD
Bereits während der Haushaltsverhandlungen habe sich die SPD-Fraktion für schnelle und unbürokratische Hilfen an die Kommunen stark gemacht. Mit dem so genannten zweiten Mantelgesetz können nun weitere 80 Millionen Euro ausgereicht werden. Auch für Beschäftige im öffentlichen Dienst gibt es Erleichterungen: Personalräte dürfen auch in diesem Jahr digital beraten und Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen. Damit ist die Arbeitnehmermitbestimmung im öffentlichen Dienst auch während der Pandemie sichergestellt.

Hilfen für Studierende
Neben der Verlängerung von Hilfsmaßnahmen aus dem ersten Mantelgesetz werden auch Hochschulen stärker berücksichtigt. „Mit der Verlängerung der Regelstudienzeit, dem Erlass von Langzeitstudiengebühren für die Corona-Semester und einer Erweiterung bei Prüfungsleistungen, verschaffen wir Studierenden mehr Zeit und entlasten sie, damit sie ihr Studium erfolgreich abschließen können“, fährt Merz fort.

Signal an Thüringerinnen und Thüringer
Mit Beschluss dieses Gesetzentwurfes sendet die rot-rot-grüne Koalition das Signal an die Einwohnerinnen und Einwohner Thüringer Gemeinden, den Studierenden und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Wir suchen und finden Lösungen für ihre Probleme!