Zu den Medienberichten über Rückforderungen des Rechnungshofes gegenüber den Landtagsfraktionen nimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, Stellung:

„Da es bislang in der Historie des Thüringer Parlaments noch keine Rückforderungen über vergleichbare Prüfungen gab, ist das Prozedere sowie der Gegenstand der Rückzahlung unserer Auffassung nach rechtlich unklar.
Bereits nach Erhalt des Schreibens durch den Rechnungshof hat der Fraktionsvorstand einen Teil der Rückforderung anstandslos überwiesen. Über einen Teil der Rückforderungssumme gibt es unterschiedliche Auffassungen über deren Zweckmäßigkeit – die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dieses Geld recht- und zweckmäßig verwendet zu haben. Deshalb haben wir um eine weitere Prüfung des Landtagspräsidenten gebeten, die auch zugesagt wurde, aber deren Ergebnis noch aussteht.
Die strittige Summe hat der Fraktionsvorstand – ebenfalls nach Erhalt des Schreibens durch den Rechnungshof – auf ein so genanntes Notaranderkonto gebucht. Die Fraktion verfügt somit nicht mehr über diesen Betrag. Sollte es zu einem Prüfungsergebnis zu unseren Lasten kommen, wird der Betrag selbstverständlich erstattet.“

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin