Zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, die GRW-Förderung zu kürzen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann:
„Wirtschaftsminister Tiefensee bringt es auf den Punkt: Wenn es tatsächlich zu den Kürzungen kommen sollte, würde das den wirtschaftlichen Aufholprozess der neuen Bundesländer massiv zurückwerfen. Insbesondere die Transformation unserer Wirtschaft bedeutet dringliche Herausforderungen, die nicht weggespart werden können. Bei allem Verständnis für haushälterische Notwendigkeiten – hier spart Lindner definitiv am falschen Ende.“
Lehmann unterstützt die Forderung Tiefensees, das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni auf die Tagesordnung zu setzen. Sie ergänzt: „Die Kürzungen betreffen letztlich nicht nur Thüringen, sondern alle Regionen, die auf die GRW-Förderung angewiesen sind. Umso wichtiger ist es, länderübergreifende eine klare rote Linie zu ziehen.“
