Rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen zum Beschluss des Haushaltsausschusses
Heute hat der Haushaltsausschuss den Beschluss für den Landeshaushalt 2023 gefasst, sodass dieser nun in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag abschließend beraten und abgestimmt werden kann. Dem voraus gingen intensive Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion. Nun steht der Abstimmung über einen demokratischen, gerechten, sozial ausgewogenen und ökologischen Haushalt für 2023 nichts mehr im Weg. Zu den Schwerpunkten der rot-rot-grünen Koalition im Haushalt für 2023 äußern sich die haushaltpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wie folgt:
Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Ergebnis der intensiven Beratungen haben wir einen beschlussfähigen Haushalt auf den Weg gebracht, durch den wir Stabilität und Kontinuität erhalten. Ein Erfolg der Verhandlungen ist, dass ein Kahlschlag im sozialen Bereich verhindert werden konnte. Vielmehr konnten wir zum Beispiel das Sinnesbehindertengeld von 400 auf 472 Euro erhöhen, womit wir unserem Ziel einer inklusiven Gesellschaft ein Stück näherkommen. Außerdem investieren wir weitere 1,6 Mio. Euro in die Ausbildung von Erzieher:innen, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Dazu finanzieren wir die Sportstättensanierung für den Breitensport mit weiteren 2 Mio. Euro. Auch in den ÖPNV wird investiert, dafür stehen 5 Mio. Euro mehr für die Anschaffung von Straßenbahnen und Bussen bereit. Mit der Aufstockung der Technologieberatungsstelle um 180.000 Euro schaffen wir einen Anlaufpunkt für Beschäftigte, deren Unternehmen vom Strukturwandel in der Industrie betroffen sind. Zur Abfederung der Krisenfolgen werden zudem die Verbraucherzentralen und Insolvenzberatungsstellen mit zusätzlichen 542.000 Euro gefördert. Und auch die Schulen werden mit zehn Stellen für die Verwaltungsassistenz entlastet.“
Janine Merz, Haushaltspolitikerin der SPD-Fraktion: „Dass wir uns nach einer Folge von nicht wahrgenommenen Gesprächsangeboten und Verhandlungen, die am Ende teilweise nicht einmal 24 Stunden Bestand hatten, nun doch mit der CDU einigen konnten und jetzt sogar über 13 Milliarden Euro für das Land bereitstellen wollen ist ein gutes und wichtiges Signal. Egal ob 1,6 Millionen Euro zur Verstetigung der praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung, Mittel zur Realisierung des Deutschlandtickets oder die Stärkung des Katastrophenschutzes, jeder Cent dieses Haushaltes ist ein gut investierter Cent in unser Land. Außerdem stärken wir den Katastrophenschutz sowie die Kommunen mit Landesmitteln, damit auch sie den Herausforderungen der aktuellen Krise gut entgegentreten können. Gegenüber dem Jahr 2022 erhalten die Kommunen 250 Millionen Euro mehr. Für uns war außerdem besonders wichtig, die vielen Streichungswünsche der CDU bei wichtigen Förderprogrammen des Landes aufzuhalten. Das ist uns in weiten Teilen gelungen.“
Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt: „Die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen leisten mit ihrem hohen internationalen und nationalen Ansehen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Thüringen. Wir freuen uns deshalb, dass wir in diesem Haushalt eine Stärkung dieser Forschungseinrichtungen festschreiben konnten. Ebenso unterstützen wir die gute Arbeit der Polizeivertrauensstelle für eine progressive Polizei mit neuen finanziellen Mitteln. Rot-Rot-Grün hat sich zudem das Ziel gesetzt, die Strukturen der Sprach- und Vielfaltskindergärten in Thüringen zu erhalten und deren Fortbestehen mit 4,2 Millionen Euro im Haushalt 2023 und darüber hinaus abzusichern. Die ausufernde Streichorgie der CDU-Fraktion konnte in den Verhandlungen abgewandt werden. Als Kompromiss bleibt es im Bereich der Integration sowie bei der politischen Bildung leider beim Haushaltsansatz 2023. Hier sehen wir eindeutig Mehrbedarfe auf Thüringen zukommen. Dem Kürzungswahn der CDU ist leider ebenfalls der Mehrbedarf im Bereich der Spurensicherung zum Opfer gefallen. Es ist uns unverständlich, warum dieses wichtige Feld polizeilicher Ermittlungsarbeit ein No-Go für die Christdemokraten darstellt.“
