TOP 1: „Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2023“ Drucksache 7/9852
Der Thüringen-Monitor ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen. Ein besonderer Fokus liegt dabei jedes Jahr auf der Erforschung rechtsextremer Einstellungen, der Demokratieakzeptanz, der Demokratiezufriedenheit und dem Institutionenvertrauen der Thüringer Bevölkerung. Das diesjährige Gutachten behandelt speziell die „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten der Polykrise und Fachkräftemangel“. Vor diesem Hintergrund wurden alarmierende Zahlen veröffentlicht, die es zu diskutieren gilt. So sehen sich beispielsweise fast 60% der Thüringer:innen der Gefahr durch Überfremdung ausgesetzt – obwohl der Bedarf an ausländischen Fachkräften auch in Thüringen enorm ist.
TOP 2: „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Gute Bildung und Stärkung der Elternrechte“ Drucksache 7/5371
Nach monatelange Ringen ist es zu einer tragfähigen Lösung bei der Schulgesetznovellierung gekommen. So wird beispielsweise der Einsatz von Schulverwaltungsassistenzen und von pädagogischen Assistenzkräften nun schulgesetzlich festgeschrieben, so dass diese wichtigen Entlastungsmaßnahmen künftig flächendeckend an den Schulen realisiert werden können. Zudem wird mit der Novelle endlich Rechtssicherheit für Schulen, Lehrer:innen, Schüler:innen und deren Eltern bei einer ganzen Reihe von Fragen hergestellt – angefangen vom digital gestützten Unterricht über die Aufnahme von Geschwisterkindern bis zur Beschulung von Thüringer Kindern und Jugendlichen in einem an den Freistaat angrenzenden Bundesland.
TOP 19: „Thüringer Gesetz zur Ausreichung von Leistungen an Kommunen zur Kompensation gestiegener Energiepreise bei Schwimmbädern“
In Zeiten gestiegener Energiekosten kämpfen besonders kleiner Kommunen in Thüringen darum, ihre kommunal betriebenen Schwimmbäder offen halten zu können. Mit dem Gesetz soll ihnen nun dabei unter die Arme gegriffen werden. Der Entwurf der Regierungsfraktionen sieht vor, dass die Kommunen insgesamt 5 Millionen Euro erhalten sollen, um die Kosten abzufedern. Eine Voraussetzung dafür ist, dass in den kommunalen Bädern Schwimmunterricht stattfindet.
„Fünftes Gesetz zu Änderung der Verfassung“
Aufgrund einer Empfehlung des Verfassungsausschusses an den Thüringer Landtag wird in der kommenden Landtagssitzung eine Verfassungsreform umgesetzt. Diese sieht unter anderem vor, das Ehrenamt als Staatsziel aufzunehmen. Des Weiteren werden wichtige Leitbilder wie Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit oder das Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Europa als Grundwerte verankert. Damit ist der Verfassungsreform auch ein Bekenntnis zu den gemeinsamen Wertvorstellungen. Einen entscheidenden Beitrag, um die Verfassungsreform auf den Weg zu bringen, leisteten vor allem Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
