Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform (Pflegepersonalstärkungsgesetz) beschlossen. Darin werden einige Verbesserungen für die Alten- und Krankenpflege vorgenommen, z.B. die Erstattung von Tarifsteigerungen in der Krankenpflege. Außerdem stellt der Bund 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

„Grundsätzlich freuen wir uns über diesen Vorstoß und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Pflege. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages decken leider bei weitem nicht den realen Bedarf. Hier muss die Koalition im Bund mehr liefern. Dafür muss die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann.

Keine Beachtung findet zudem die Frage, wie Tarifbindung und Mitbestimmung gestärkt werden sollen. Das ist aber insbesondere mit Blick auf den ostdeutschen Arbeitsmarkt dringend erforderlich, so Lehmann. Gute Arbeit und angemessene Löhne sind die Voraussetzungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Dafür müssen auch in Thüringen die Voraussetzungen geschaffen werden: „Was wir brauchen, ist ein Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren. Der Thüringer Pflegepakt ist nicht das Bündnis, mit dem alle drängenden Fragen besprochen werden können, weil sich die Pflegeanbieter bisher weigern, die Positionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzunehmen. Solange diese hier nicht beteiligt werden, muss der Pflegepakt als gescheitert angesehen werden. Ich erwarte deshalb, dass die Landesregierung ein Bündnis organisiert, an dem alle beteiligt sind und in das die Perspektive der Beschäftigten Eingang findet.“

Darüber hinaus muss die Attraktivität der Pflegeausbildung erhöht werden. Nicht nur für die Kranken-, sondern auch für die Altenpflege. Ein zentraler Punkt dafür ist die Kostenfreiheit der Ausbildung bereits ab 2019. Die SPD-Fraktion hatte dies bereits im Sommer dieses Jahres vorgeschlagen. Auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen am vergangenen Wochenende haben sich die Delegierten ebenfalls für die Kostenfreiheit in der Ausbildung ab Jahresbeginn 2019 ausgesprochen.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin