Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das „Institut für Staatspolitik“, „Ein Prozent e.V.“ und „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen ein. Das hat die Behörde heute bekannt gegeben.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx teilt diese Einschätzung: „Es gibt keinen Freifahrtschein für Hass, Ausgrenzung und Hetze – auch nicht im völkischen Gewand. Die ständige Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten fußt auf entsprechender ideologischer menschenverachtender Vorbereitung, schon diese entschieden aufzuklären, ist Aufgabe wehrhafter Demokratie.“
Damit begrüßt Marx die Einstufung der AfD-Jugend und des „Instituts für Staatspolitik“ und des Vereins „Ein Prozent“ als gesichert rechtsextrem und daher als Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutzes.
Hintergrund:
Im Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die „Junge Alternative“ (JA), als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Im April respektive im Juni 2020 waren zudem das „Institut für Staatspolitik“ und der Verein „Ein Prozent e.V.“ als Verdachtsfälle des BfV eingestuft worden.
Die Verdachtsfallbearbeitung hat ergeben, dass sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung inzwischen zur Gewissheit verdichtet haben.
Das IfS, „Ein Prozent e.V.“ und die JA werden vom BfV daher nunmehr jeweils als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und weiterbearbeitet.
