Juli 13, 2021

Matthias Hey zum Scheitern der Verfassungsreform: Demokraten müssen im Gespräch bleiben – Vorschlag für Enquetekommission

Zum Scheitern der Verfassungsreform in Thüringen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey:

„Obwohl Rot-Rot-Grün und die CDU zuletzt in einem gemeinsamen Antrag längst überfällige Verfassungsgebote vereinbart hatten, müssen wir das Scheitern der Verfassungsreform feststellen. Das ist angesichts der geleisteten Vorarbeit bitter. Wir wollen nach wie vor einen Freistaat, der zukünftig das Ehrenamt würdigt, nachhaltig handelt, Altersdiskriminierung ablehnt und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen fördert – und dazu auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist. Dass all das jetzt nicht mehr möglich ist, weil die CDU alle diesen Themen mit der Frage der Konnexität verknüpft, halte ich für kein gutes Signal und bedaure das sehr.“

Mit Blick auf eine zukünftige Modernisierung der Thüringer Verfassung schlägt der Fraktionsvorsitzende eine Enquetekommission für die achte Legislaturperiode vor: „Dieses Format macht einen breit angelegten Diskussionsprozess mit den Menschen im Freistaat und mit fachlicher Begleitung möglich und hat sich beispielsweise in Hessen bewährt. Außerdem müssen Demokraten im Gespräch bleiben. Eine Enquetekommission bietet nämlich die Chance, sich unserer Verfassung so zu widmen, wie sie es verdient: Ohne Termindruck und mit viel Sachverstand über Parteigrenzen hinweg.“

Wahlkreis Gotha II

Fraktionsvorsitzender