Vor dem Hintergrund der in dieser Woche deutschlandweit durchgeführten Razzia in der Reichsbürger-Szene, haben die rot-rot-grünen Mitglieder des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität“ einen Antrag eingereicht, der das Thema auf die Tagesordnung hebt.
„In ganz Thüringen fanden Untersuchungen und Festnahmen statt, der mutmaßliche ‚Rädelsführer‘ wurde in Bad Lobenstein verhaftet. Wir haben also ein berechtigtes Interesse daran, uns im Untersuchungsausschuss mit der Reichsbürger-Szene zu beschäftigen“, so der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller.
Die Koalitionsfraktionen wollen nun beantragen, dass sowohl das Innen- als auch das Justizministerium alle Akten und Vorgänge vorlegt, die innerhalb des Untersuchungszeitraum Aktivitäten und Waffenbesitz in der Reichsbürgerszene belegen oder dazu in Verbindung stehen.
„Inzwischen liegen sehr deutliche Hinweise darauf vor, dass AfD-Parteimitglieder nicht nur weitreichend mit der Szene vernetzt sind, sondern auch aktiv an den Umsturzplänen beteiligt gewesen sind. Wie weit die Reichsbürgerszene in andere Rechte Strukturen und Parteien, wie die AfD vernetzt ist und wie hoch die Gefahr ist, die von ihnen ausgeht, muss schnellstmöglich aufgedeckt werden. Dafür ist der Untersuchungsausschuss da und nicht dafür, Scheindebatten über angebliche linksmotivierte Straftaten zu diskutieren“, so Möller abschließend.
