Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung fordert dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
Die Corona-Pandemie stellt nicht nur unser Gesundheitssystem auf eine harte Probe, sondern ebenso die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Bevor das Thüringer Gesundheitsministerium heute einen überarbeiteten Maßnahmenkatalog zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellt, fordert der Migrationspolitiker der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Thomas Hartung, dass auch Flüchtlinge, die zur Risikogruppe zählen, geschützt werden.
„Es kann nicht sein, dass wir Geflüchtete, die besonders gefährdet sind, sich mit dem Covid-19-Virus zu infizieren, in Gemeinschaftsunterkünften mit vielen anderen Menschen, die eher nicht zur Risikogruppe zählen, unterbringen. Es ist geradezu absurd, dass die gesamte Bevölkerung angehalten ist, Abstand zu halten, Mundschutz zu tragen und auf soziale Kontakte weitgehend zu verzichten, während in Gemeinschaftsunterkünften eine solche Trennung unmöglich ist. Wir brauchen deshalb eine Möglichkeit der dezentralen Unterbringung in Wohnungen. Auch das muss die Gesundheitsministerin bei dem Maßnahmenkatalog berücksichtigen. Infektionsschutz muss für alle gelten. Es darf keine Lücke im Sicherungsnetz gegen Covid-19 entstehen, sonst bleiben alle strengen Eindämmungsmaßnahmen der Landes- und Bundesregierung fruchtlos.“
Daher geht die Forderung an die gesamte Landesregierung. Thomas Hartung weiter: „Wir gehen davon aus, dass das Justizministerium, das für den Bereich Migration zuständig ist, eng mit dem Gesundheitsministerium zusammenarbeitet, um eine weitere Ausbreitung zu unterbinden und durch die Maßnahmen weitere Fälle zu vermeiden.“
Außerdem verweist der Sozialdemokrat auf einen offenen Brief, der die Landesregierung auffordert, Geflüchtete aus Moria und Lesbos aufzunehmen. „Ich habe schon vor fast vier Wochen gefordert, dass Thüringen seinem Titel ‚Sicherer Hafen‘ gerecht werden und unbegleitet Minderjährige von der Griechischen Grenze aufnehmen muss. Jeder weitere Tag, der verstreicht, kostet Menschenleben“, so Thomas Hartung.
Dr. Thomas Hartung
Wahlkreis Weimar II
Sprecher für Kultur, Bildung, Migration, Medien und Aufarbeitung
Zuständig für:
- Weimar
- Saale-Orla-Kreis