Juni 3, 2021

Transparenz ist Pflicht – Lobbyregister legt Hintergründe offen

Transparenz ist Pflicht – Lobbyregister legt Hintergründe offen

3 Jun 2021

​Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Fraktionen betont die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, in ihrer Rede den Dienstleistungscharakter des Parlamentes für die Bürgerinnen und Bürger:

„In einer repräsentativen Demokratie ist Interessenvertretung Wesen des Parlamentes – das sagt ja schon das Wort ‚Volksvertreter‘. Was wir wollen ist, dass transparent und nachvollziehbar wird, welche Interessen in welcher Art und Weise in ein Gesetzgebungsverfahren eingeflossen sind, und dass nachvollziehbar ist, wie ein Ausgleich dieser Interessen stattgefunden hat. Denn das ist die Aufgabe des Parlamentes.“

Die Kritik einiger Oppositionspolitiker seien für Lehmann nicht nachvollziehbar: „Dass Anpassungen und Nachbesserungen im Abgeordnetentransparenzgesetz notwendig geworden sind, das zeigen die schamlosen finanziellen Bereicherungen von Bundestagsabgeordneten wie beispielsweise die Masken-Deals der CDU. Schaden für das Land, während Bürgerinnen und Bürger unter der Pandemie leiden – das können wir nicht dulden.“

Aus diesem Grund sieht der Gesetzentwurf für mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit vor. Vorgeschlagen wird ein „Lobbyregister“, um Einflussnahmen von Organisationen und Personen auch außerhalb der Gesetzgebungstätigkeit nachvollziehbar zu machen. Zudem sollen alle Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf den Cent genau offengelegt und beschränkt werden.

 

 

Diana Lehmann

Diana Lehmann

Wahlkreis Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Arbeit, Wirtschaft, Tourismus, Rente und Familie

Zuständig für:

  • Suhl
  • Sonneberg
  • Ilm-Kreis
  • Altenburger Land

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