Die geplante Änderung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), auf die sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU verständigt haben, enthält eine Pflicht der Kommunen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren.

Dazu äußert sich der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Denny Möller: „Die Beteiligungspflicht ist ein zentraler Schritt, die Partizipation von Heranwachsenden auch im kommunalen Rahmen zu verankern. Damit setzt R2G einen weiteren Schwerpunkt der Landesstrategie Mitbestimmung konsequent um.“

Andere Vorhaben der Landesstrategie seien schon in der vergangenen Legislaturperiode in das neue Schulgesetz und in die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes (ThürKJHAG) eingeflossen, wie beispielsweise im neuen Paragraphen 15 a.
„Mit den weitergefassten Regelungen in der ThürKO runden wir nun unser Reformpaket in Sachen kommunaler Partizipation ab“, so Möller. „Das ist eine gute Nachricht für die Jugendarbeit vor Ort, weil sie damit ein gesetzlich verbrieftes Partizipationsrecht hat und nicht länger allein auf die Kooperationsbereitschaft kommunaler Entscheidungsträger bauen muss.“