Zur heute vorgestellten Steuerschätzung äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, wie folgt:
„Die Steuerschätzung belegt erneut den soliden haushaltspolitischen Pfad der rot-rot-grünen Regierungsparteien. In den absoluten Zahlen zeigt sich unverändert ein dynamischer Wachstumstrend bei den Einnahmen. Dass die Bäume bei schwächelnder Konjunktur nicht in den Himmel wachsen, war zu erwarten. Aber unsere Planungsgrundlage im Landeshaushalt hält.“
Die Prognosen der Steuerschätzer sehen aktuell einen Rückgang der Einnahmeerwartungen vor. Insgesamt steigen aber die jährlichen Steuereinnahmen um durchschnittlich 326 Millionen Euro bis zum Jahr 2028. Problematisch für das laufende Haushaltsjahr könnten sich aus Sicht von Janine Merz hingegen die von der CDU durchgedrückten Einnahmeverluste bei der Grunderwerbsteuer (40 Millionen Euro) sowie die Globale Minderausgabe (156 Millionen Euro) auswirken. In diesem Sinne ergänzt Merz:
„Schwankende Einnahmen, insbesondere in dieser überschaubaren Größenordnung sind für einen Haushalt verkraftbar. Dass wir aber nochmal 196 Millionen Euro für CDU-Wahlgeschenkewünsche erwirtschaften müssen, setzt den Haushalt einem gewissen Druck aus.“
