R2G will Gesetzesentwurf einbringen
Der jüngste Tarifabschluss für Beschäftigte der Länder soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition im Thüringer Landtag auf die Beamten übertragen werden. Damit insbesondere die einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro auch für Beamte rechtzeitig steuerfrei ausgezahlt werden kann, soll noch im Dezember ein Gesetzentwurf zur Anpassung des Besoldungsgesetzes in den Thüringer Landtag eingebracht werden. In einem zweiten Schritt soll in 2022 auch die Tariferhöhung in der Beamtenbesoldung nachvollzogen werden. Darauf haben sich die haushaltspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kurzfristig verständigt.
Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Der Tarifabschluss ist für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Anerkennung ihrer tagtäglichen Leistungen. Die Corona-Pandemie hat Tarifangestellten und Beamten gleichermaßen viel abverlangt. Deshalb ist es im Sinne des Tarifvertrages nur gerecht, wenn alle Beschäftigten des Landes die Corona-Prämie steuerfrei erhalten.“
Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag:„Ich begrüße den Tarifabschluss und finde diesen angemessen und gerechtfertigt. Darüber hinaus spreche ich mich für eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung aus. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir innerhalb der Koalition in den nächsten Wochen diskutieren, um gerade die Sonderzahlung noch rechtzeitig und damit steuerfrei zur Auszahlung bringen zu können.“
Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Übertragung des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamt*innen in Thüringen ist ein starkes Signal in schwierigen Zeiten. Ihre Leistung in Krisenzeiten wird hoch geschätzt und vor allem angemessen entlohnt. Wir werden daher schnellstmöglich einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und im Landtag beschließen, der die Ergebnisse der Tarifrunde ohne Verzögerungen auf unsere Beamt*innen überträgt.“
