Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, weist die wiederholt von der LINKEN-Fraktion geäußerte Kritik am Thüringer Innenminister wegen einer vermeintlich fehlenden Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge zurück: „Richtig ist, dass der Thüringer Landtag die Landesregierung in der letzten Wahlperiode beauftragt hat, die Notwendigkeit ein Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis 2015 zu prüfen. Dem ist das Innenministerium nachgekommen. Mit dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Beitragsbelastung dafür keine Notwendigkeit besteht“, stellt Janine Merz klar.
„Dessen ungeachtet ist es selbstverständlich, dass wir uns mit der eingereichten Petition auseinandersetzen. Ich wundere mich allerdings über das plötzliche Engagement einiger linker Abgeordnetenkollegen. Während der gesamten Haushaltsberatungen hat die Linksfraktion keine Anstrengungen unternommen, einen Härtefallfonds im kürzlich beschlossenen Landeshaushalt zu verankern“, so Janine Merz, die auch Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses ist. „Offenbar konnte sich der für das Thema zuständige Abgeordnete innerhalb der LINKEN-Fraktion nicht durchsetzen und versucht nun mit schrillen Schuldzuweisungen in Richtung Innenministerium bei den Beitragszahlern Schönwetter zu machen.“
Janine Merz kritisierte außerdem, dass die geäußerten Vorstellungen der LINKEN für einen Härtefallfonds vor allem Besitzer großer Grundstücke mit vermieteten Wohngebäuden begünstige, während die allermeisten Beitragszahler leer ausgingen. „Der Prüfbericht des Innenministeriums belegt, dass gerade mal 5,3 Prozent der Beitragsbescheide in den Jahren 2015 bis 2018 höher ausfielen als 2.000 Euro. Alle anderen gingen mit dem LINKEN-Vorschlag leer aus. Bei einer Beitragshöhe von mehr als 2.000 Euro ist außerdem davon auszugehen, dass es sich bei der Mehrzahl der Beitragspflichtigen um Besitzer von Mietshäusern und Großgrundstücken handelt. In der derzeit angespannten Haushaltslage muss deshalb sehr genau überlegt werden, wie man hier zum angestrebten Ziel kommen kann, um eine Entlastung der Beitragszahler zu erzielen“, so Janine Merz abschließend.
