„Es hat sich gelohnt, das Gutachten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzuwarten. Es räumt die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus und gibt wichtige Hinweise für uns als Gesetzgeber“, kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt, das Gutachten der Landesregierung zur Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts. „Das Gutachten zeigt, eine rechtssichere Lösung, wie von uns gefordert – mit fairer Refinanzierung für die Kommunen bei überschaubarer Belastung des Landeshaushalts – ist möglich. Auf dieser Basis werden wir in den nächsten Wochen mit unseren Koalitionspartnern einen Gesetzentwurf erarbeiten, um den jahrzehntelangen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge endlich beizulegen.“

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin