Das Bundeskabinett hat heute Teile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen, darunter die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersenkung. Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 19 Milliarden Euro entlastet werden, dafür hatte sich vor allem die SPD im Bund stark gemacht.

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, erwartet nun von Wirtschaft und Einzelhandel, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Umsatzsteuersenkung vollumfänglich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht wird. „Die durch die Steuersenkung angestrebten Entlastungen sowie die Stärkung der Binnennachfrage sind nur dann wirklich effektiv, wenn die Preise für die Verbraucher tatsächlich nach unten gehen. Besonders die finanziell von der Coronakrise getroffenen Geringverdiener, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Familien brauchen ein klares Signal, dass diese Entlastung auch direkt bei ihnen ankommt. Gerade bei Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs kann eine geringere Umsatzsteuer viel zur Entlastung beitragen.“ Die entstehenden Konsumanreize werden sich bei Unternehmen und Käufern gleichermaßen positiv niederschlagen und damit auch die kurzfristigen Änderungen in der Umsetzung begründen, so Merz.

Dass der ebenfalls beschlossene Familienbonus von 300 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll, ist aus Sicht von Janine Merz ebenfalls ein starkes soziales Signal. Damit zahlt sich die zusätzliche Unterstützung bei Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern voll aus.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Kabinett vorgelegte Steuersenkung sieht vor, dass der Umsatzsteuersatz zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden kann. Die reduzierte Umsatzsteuer vor allem auf Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Geplant ist, dass Bundestag und Bundesrat in Sondersitzungen am 29. Juni über die Absenkung der Steuer entscheiden.