SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zur Steuerschätzung Mai
Das Thüringer Finanzministerium hat heute die Zahlen zur aktuellen Steuerschätzung vorgelegt, die auf den ersten Blick ein deutliches Plus an Mehreinnahmen für den Freistaat bedeuten. Doch es sei unerlässlich, die Hintergründe dieser Schätzung bei der Bewertung der Summe zu benennen, mahnt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz. So berücksichtigen die Wirtschaftsprognosen, die Grundlage für die Steuerschätzung sind, weder den Lockdown in China, der aktuell wieder zu starken Lieferengpässen führt noch können sie Auskunft darüber geben, wie sich der Krieg in der Ukraine weiter auf die Konjunktur in Deutschland auswirken wird.
„Wer nicht weiß, wie sich gegenwärtige Krisen wie Kriege und Zusammenbruch von Lieferketten genau auswirken werden, sollte nicht unbedacht alle Schleusen öffnen. Die Zahlen der November-Steuerschätzung können weit weniger rosig aussehen, und deshalb ist weiterhin finanzpolitische Vorsicht geboten“, betont Janine Merz. Sie sehe deshalb keinen Anlass, am aktuellen Verfahren für den Landeshaushalt Änderungen vorzunehmen.
