Zum neuesten Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:
„Dieser Vorschlag verkennt die haushaltspolitische Realität des Freistaates. Denn zum jährlich wiederkehrenden Einnahmeverlust von mehr als 60 Mio. Euro Grunderwerbsteuer kämen weitere 10 Mio. Euro hinzu.“
Zudem bestünden weiterhin die vermutlich unbeabsichtigten Steuergeschenke an Immobilienspekulanten, die zuallererst von einer Absenkung profitieren würden, so Merz weiter: „Das so durch die Union gerissene Haushaltsloch entspräche der gesamten Kita-Beitragsfreiheit in ganz Thüringen, die die Union sicher nicht abschaffen möchte.“
Das sei sowohl ein sozialer als auch ein finanzpolitischer Fehler, der durch mehr Geld nicht kaschiert würde, schließt Merz.
