Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher (SPD) zu den Einigungen in den Haushaltsverhandlungen:
„In unsicheren, politischen Zeiten mit einem noch völlig offenem Ausgang der Landtagswahl 2024, ist es eine Notwendigkeit, finanziell für stabile Verhältnisse zu sorgen.
Derweil hat uns die CDU in ein Verfahren gezwungen, das das Parlament während der Haushaltsverhandlungen außen vorließ. Aus parlamentarischer Sicht ist das bedenklich.
Die CDU hat während der Verhandlungen zum Haushalt 2024 auf Kürzungen bestanden, die uns als regierungstragende Fraktionen schmerzlich treffen, diese aber zur Bedingung über eine Enthaltung bei einer Abstimmung im Landtag gemacht.
Beispielsweise soll das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz um rund eine halbe Million Euro durch die Anträge der CDU gekürzt werden. Gleichzeitig konnte aber auch vieles abgewendet werden, was deutlich zum Nachteil vieler Bürgerinnen und Bürger Thüringens beigetragen hätte. So sahen die Pläne der CDU vor, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe rund 3,7 Mio. Euro zu kürzen.
Die Kürzungen von insgesamt 250 Millionen Euro im Landeshaushalt sind an vielen Stellen schmerzhaft. Vor allem, dass bereits ins Verfahren gegebene Gesetze, wie das Thüringer KigaG, das unter anderem die Betreuungsqualität verbessern sollte, vorerst nicht umgesetzt werden können.
An dieser Stelle wollen wir als SPD-Fraktion betonen: Diese Vorhaben sind damit nicht vom Tisch, sondern ein Auftrag an die kommende Regierung und das Parlament.“
