SPD wirbt für eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung des Thüringer Schulgesetzes

Dr. Thomas Hartung: „Eine Rückabwicklung der schulischen Inklusion und der individuellen Förderung aller Schüler:innen wird es mit uns nicht geben!“

In der heutigen Plenardebatte über einen von CDU und FDP eingereichten Entwurf zur Novellierung des Thüringer Schulgesetzes hat Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Forderungen der Opposition eine deutliche Absage erteilt. „CDU und FDP wollen mit ihrem Gesetzentwurf all das rückabwickeln, was Thüringen, gerade auch durch CDU-Kultusminister, in den letzten 25 Jahren beim schrittweisen Ausbau schulischer Inklusion erreicht hat“, sagt der Sozialdemokrat. „Ziel aller Änderungsvorschläge der Opposition ist es, individuelle Förderung zugunsten von Auslese abzubauen, Inklusion zurückzufahren, Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus den allgemeinbildenden Schulen zu entfernen und vermeintlich Leistungsschwächere auszusortieren. Das wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben!“

Dr. Hartung macht gleichzeitig deutlich, dass die SPD gerne zu einer Novellierung des Schulgesetzes bereit sei, wenn es dabei zu einer echten Weiterentwicklung des Thüringer Schulwesens komme und nicht zu Stagnation und Rückbau. Der Bildungspolitiker erklärt dazu: „Ich sehe folgende fünf Zukunftsthemen, die als Schwerpunkte in die Novellierung einfließen müssen:

1. Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung, die es in den meisten Bundesländern nicht gibt, die den Schüler:innen nichts bringt und für die Pädagog:innen mit hohem Organisations- und Arbeitsaufwand verbunden ist.

2. wollen wir die Partizipationsmöglichkeiten von Schüler:innen und Eltern weiter ausbauen, um Schulen zu wahren Lern- und Lebensorten für Demokratie zu machen.

3. wollen wir uns am erfolgreichen Jenaer Vorbild orientieren und die Regelschulen in ganz Thüringen in Gemeinschaftsschulen als sozial gerechter, auf individuelle Förderung setzender und leistungsfähiger Schulart überführen. Im Gefolge muss dann natürlich auch die Lehrerausbildung schulstufenbezogen organisiert werden.

4. wollen wir deutlich mehr echte Ganztagsschulen in der Sekundarstufe I, also Schulen mit einem zeitgemäßen Konzept, mit einem rhythmisierten Schultag und einem Ausbau von Bewegungsmöglichkeiten anstelle von bloßen Hortangeboten in den Klassenstufen 5 und 6.

5. muss die Thüringer Stundentafel endlich entstaubt und entschlackt werden, da sie in ihrer jetzigen Struktur wichtige Weichenstellungen wie den Ausbau von Demokratiebildung nicht wirklich zulässt und teilweise Personalkapazitäten bindet, die wir an anderer Stelle, insbesondere bei der Stärkung des MINT-Bereichs deutlich besser einsetzen könnten.“

Wahlkreis Weimar II

Sprecher für Kultur, Bildung, Migration, Medien und Aufarbeitung