Juni 16, 2021

SPD will Kommunalen Finanzausgleich für Gemeinden ab 2022 aufbessern

SPD will Kommunalen Finanzausgleich für Gemeinden ab 2022 aufbessern

16 Jun 2021

​Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Gemeinden im Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2022 besserzustellen. „Die Äußerungen der kommunalen Spitzenverbände in der heutigen Anhörung des Unterausschusses KFA und die Ergebnisse des FIFO-Gutachtens sind für uns Handlungsauftrag, die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben ab dem Finanzausgleichsjahr 2022 deutlich aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel dafür sollen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Wir halten nichts von dem im Gutachten vorgeschlagenen Weg, die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben zu Lasten derer für Landkreisaufgaben zu erhöhen. Das führt am Ende nur dazu, dass Landkreise ihre Kreisumlagen erhöhen. Damit wäre den Gemeinden nicht geholfen“, so die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz.

Eine große Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie in dem Gutachten vorgeschlagen, sieht Merz  jedoch nicht vor dem Jahr 2023. „Unsere Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise brauchen nach anderthalb Jahren Coronakrise, von der noch niemand weiß, ob sie gänzlich ausgestanden ist, verlässliche Rahmenbedingungen. Eine große KFA-Reform, die immer auch mit Verwerfungen für einzelne Kommunen einhergeht oder gar die Streichung bewährter Instrumente, wie dem Sonderlastenausgleich für Kurorte, käme aktuell zur Unzeit“, so Janine Merz. Für ein Fortbestehen der Sonderlastenausgleiche habe sich schließlich die SPD bereits unter Schwarz-Rot ein- und durchgesetzt.

 

Die Schwerpunkte einer künftigen KFA-Novelle ab 2023 sieht die SPD in der Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit und eine bessere Berücksichtigung von Zukunftsaufgaben, wie z.B. die Digitalisierung der Schulen und der Modernisierung der Infrastruktur: „Durch das von meiner Fraktion initiierte Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive erhalten die Thüringer Kommunen bis zum Jahr 2024 jährlich 100 Millionen Euro für Investitionen. Dennoch verbleibt jedes Jahr für kommunale Investitionen vorgesehenes Geld im Landeshaushalt, das nicht abfließt. Aus unserer Sicht sollten diese Mittel besser dazu genutzt werden, um dauerhaft die Investitionstätigkeit der Kommunen durch pauschale Zuweisungen über den KFA nachhaltig zu stärken“, so Merz abschließend.

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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