Die Veröffentlichung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2023 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt:
„Zurecht rückt der Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch rechte Antidemokraten in den Fokus, an deren Speerspitze die gesichert rechtsextreme AfD steht. Wie wenig die AfD mit Freiheit und Bürgerrechten am Hut hat, geht aus zahlreichen Zitaten und anderen überprüfbaren Tatsachenbehauptungen hervor. Je stärker Verfassungsfeinde wie die AfD unser demokratisches Zusammenleben in Thüringen angreifen, desto eher müssen Maßnahmen der wehrhaften Demokratie auf den Tisch!“
Weiterhin unterstrich Merz das auch im Verfassungsschutzbericht aufgezeigte deutschlandweite Problem der Desinformation durch ausländische Akteure:
„Unsere Demokratie lebt davon, dass sich die Öffentlichkeit frei und faktenbasiert ihre Meinung zu Themen bilden kann. Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: Russische und andere ausländische Stellen versuchen diese demokratische Freiheit anzugreifen, indem sie Diskussionen mit Falschinformationen fluten. Auch gegen solche Umtriebe brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.“
