Juli 23, 2021

SPD lehnt Bildungs-Notstandsgesetz ab

Parlamentsrechte und Kommunalautonomie dürfen nicht zugunsten der Exekutive beschnitten werden

„Wir Sozialdemokraten werden kein Bildungs-Notstandsgesetz mit auf den Weg bringen“, sagt Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die schwierige politische Situation in Thüringen darf nicht dazu führen, dass einfach die parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte im Bildungsbereich und die Kommunalautonomie zugunsten der Exekutive beschnitten werden. Den Vorschlag von Minister Holter, ihm eine solche verfassungsrechtlich bedenkliche Ermächtigung zu geben, habe ich daher mit großer Irritation und Sorge zur Kenntnis genommen.“ 

Der Sozialdemokrat erinnert daran, dass sich das Bildungsministerium bei seinem Corona-Management in den vergangenen Monaten mehrfach über parlamentarische Stellungnahmen zu den Corona-Sonderverordnungen und Mahnungen der Bildungsverbände hinweggesetzt hat. „Die SPD hat zusammen mit den Lehrerverbänden und anderen Landtagsfraktionen wiederholt deutlich gemacht, dass wir die Testpflicht an den Schulen aufrechterhalten müssen, um Schülerinnen und Schüler, aber auch die Beschäftigten bestmöglich vor einer COVID-Infektion zu schützen“, erläutert Dr. Hartung. „Minister Holter hat aber leider immer wieder zu verstehen gegeben, dass ihn diese berechtigten Einwände nicht interessieren. Die SPD ist daher auch aus diesem Grund nicht bereit, dem Bildungsministerium den gewünschten Blankoscheck auszustellen.“

Wahlkreis Weimar II

Sprecher für Kultur, Bildung, Migration, Medien und Aufarbeitung