SPD-Kommunalpolitikerin Merz zu den Ergebnissen der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz

Für die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Janine Merz, verdeutlichen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels die gemeinsame humanitäre Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen:

„Aus Sicht der Thüringer Kommunen können sie aber nur ein Zwischenschritt für eine perspektivisch tragfähige Lösung bei der Bewältigung der anhaltend hohen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter sein.“

Entsprechend hoch seien nun die Erwartungen an die eingesetzte Arbeitsgruppe, ein Finanzierungsmodell vorzulegen, mit dem die Finanzierungssicherheit von Kommunen und Land langfristig sichergestellt sind, so Merz weiter: „Das wird nicht ohne klares, finanzielles Bekenntnis des Bundes funktionieren. Denn am Ende können stückweise ausgereichte Einzelpakete nicht die Lösung sein.“

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt