Bei der Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage in Stuttgart haben die Teilnehmenden eine Erklärung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgegeben.
Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Am Internationalen Frauentag stellen sich auch Fragen der Gesetzgebung. Da geht es zum einem um die Abschaffung von Paragraf 218 für einen selbstbestimmten Umgang mit Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch, aber es geht eben auch um eine Anpassung bei den Straftatbeständen zu sexualisierter Gewalt, zum Beispiel bei Catcallings. Femizide müssen künftig als Morde geahndet werden. Um alle Formen von Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, braucht es angemessene Strafen für die Täter.“
Als Sprecherin für Datenschutz und Digitale Gesellschaft ist Dorothea Marx auch der Schutz von Frauen vor sexualisierten Übergriffen im Netz ein Anliegen:
„Wir haben uns in der Stuttgarter Erklärung dazu verpflichtet, zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes ein gerichtliches Verfahren zu schaffen, in dem Betroffene und Opferschutzorganisationen die zeitweilige oder dauerhafte Sperrung auch von anonymen Accounts in sozialen Netzwerken erreichen können, wenn mit diesen Konten rechtswidrige Taten begangen wurden. Damit wollen wir die Sichtbarkeit und den Einfluss von anonymen ‚Hass-Accounts‘ mindern und die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht nehmen.“
