SPD-Innenpolitikerin Marx zur Vorstellung der Polizeistatistiken: „Sexualstraftaten und rechtsextreme Gewalt niemals akzeptabel!“

Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 und der Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2024 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, wie folgt:

„Den Anstieg der Straftaten können wir nicht tolerieren. Während Wohnungseinbrüche erfreulicherweise zurückgehen, müssen wir insbesondere die Zuwächse von bestimmten Gewaltstraftaten ernst nehmen: Niemals ist es akzeptabel, wenn beispielsweise die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen verletzt wird oder sie Opfer von rechtsextremen Gewalttaten werden!“                               

Marx ergänzte, dass die Zahlen im bundesweiten und europäischen Vergleich eingeordnet gehörten, wofür noch die entsprechenden Vergleichsdaten fehlten. Auch merkte sie an, dass die PKS sehr unterschiedliche Deliktfelder umfasse und es deshalb keine einheitlichen Patentrezepte gebe. Zugleich betonte Marx, dass eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden unverzichtbarer Teil der Lösung sei:

„Weiterhin gilt: Viel Sicherheit gibt es nicht ohne viele Kraftanstrengungen und viele Ressourcen. Deshalb war es so wichtig, dass die SPD mit den Koalitionspartnern im Haushaltsverfahren unsere Polizei gestärkt hat: mehr Polizeianwärter, mehr Ausbilder an der Polizeischule, mehr Cyberanalysten im LKA. Den genannten Beispielen für gestiegene Gewaltkriminalität müssen wir aber auch weiter mit starken Präventionsmaßnahmen entgegentreten, um frühzeitig gegenseitige Achtung statt Gewaltbereitschaft zu fördern.“, so Marx.

Wahlkreis Kyffhäuserkreis I

Sprecherin für Innen, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft