Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat am heutigen Donnerstag eine positive Beschlussempfehlung zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz abgegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
„Die Feuerwehren werden entlastet. Wir machen heute einen großen Schritt, damit sich die Kameradinnen und Kameraden mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können!“
Marx wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf neue Kosten- und Entgeltregelungen vorsehe, um die Feuerwehren perspektivisch von Hilfeleistungsaufgaben zu entlasten. Dazu gehören die Beseitigung von Ölspuren und Tragehilfen, bei denen keine lebensbedrohliche Notlage vorliegt.
Mit dem Gesetzentwurf steht die SPD-Landtagsfraktion weiterhin an der Seite der engagierten Hilfsorganisationen:
„Wir haben uns als SPD gemeinsam mit den Koalitionspartnern erfolgreich für eine Einigung im Ausschuss eingesetzt, die die Jugendarbeit der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz würdigt. Auch sie profitieren künftig wie die Feuerwehren von einer Jugendpauschale – gut so!“
