Positiv aufnehmen will der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey die Forderung des Thüringer Feuerwehrverbandes, dass der Schutz und die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Thüringer Verfassung Eingang findet. Am Wochenende hatte sich der Vorsitzende des Thüringer Feuerwehrverbandes dazu geäußert, dass das Ehrenamt gute Rahmenbedingungen benötige.

„Dieser Vorschlag ist schon allein deshalb gut, weil sich die Bedeutung des Ehrenamtes nicht nur in Sonntagsreden widerspiegeln soll“, so Matthias Hey, „eine Änderung der Verfassung in diese Richtung begrüßen wir ausdrücklich.“

Im Hinblick auf die im Oktober zu Ende gehende Legislatur plädiert er aber für ein geordnetes Verfahren. „Eine Verfassungsänderung braucht Zeit und Sorgfalt, deshalb werbe ich dafür, diesen sinnvollen Vorschlag mit in die neue Legislaturperiode zu nehmen und dort zu prüfen. Parteiübergreifend gibt es bereits Gespräche, wie man in einem eigens hierfür geschaffenen Gremium über dieses Thema und weitere verfassungsrechtliche Fragen in der nächsten Wahlperiode umgehen will. Es ist an der Zeit, über Dinge wie den Umgang mit Kinderrechten, mit dem Finanzvorbehalt oder eben auch dem Ehrenamt im Verfassungsrang zu diskutieren – meine Fraktion will das ausdrücklich gerne tun“, so Matthias Hey abschließend.

Bianca Wiedemann
Stellvertretende Pressesprecherin