Heute fanden unter anderem die Wahlen zum Richterwahlausschuss statt. Dabei erreichten die Kandidaten der CDU, der Linken, des BSW sowie der SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Dies kommentiert Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Damit zeigt die AfD erneut ihr zerstörerisches Potential. Sie hat kein Interesse an funktionierenden demokratischen Institutionen. Mit dieser Nicht-Wahl ist der Richterwahlausschuss nicht eingesetzt und kann seine Arbeit nicht aufnehmen. Das bedeutet, dass Richterinnen und Richter nicht lebenszeitverbeamtet werden können – ein Nackenschlag für die Thüringer Justiz.«
