In der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2025 stellt Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, in seiner Rede die Bedeutung dieses Haushalts als Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Thüringer Parlaments heraus: „Dieser Haushalt ist nicht nur das Ergebnis einer arbeitsfähigen Regierungskoalition. Er ist Ausweis des demokratischen Miteinanders im Thüringer Landtag und einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie in Thüringen, die Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes erarbeitet“, so Liebscher.
In seiner Rede machte Liebscher noch einmal die Schwerpunkte des Haushalts aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich: „Das zentrale Thema für uns lautet: Sicherheit. Die soziale wie auch die innere Sicherheit. Hier konnten wir Sozialdemokraten deutliche Akzente setzen.“
Die SPD setzt sich für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung ein und konnte sich bei den zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung in Kindertagesstätten durchsetzen: „Mit viereinhalb Millionen Euro fördern wir Maßnahmen, die Kindern frühzeitig Chancen eröffnen“, betonte Liebscher. Darüber hinaus wird das „Start-Chancen-Programm“ mit insgesamt neun Millionen Euro unterstützt, um Schulen in sozial-ökonomisch schwierigen Lagen zu stärken. „Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Entwicklung ihrer Fähigkeiten ermöglichen“, fügte er hinzu.
Einen weiteren Schwerpunkt setzte die SPD in den Haushaltsverhandlungen bei der Gesundheitsversorgung. So stellt der neu eingerichtete Thüringer Transformationsfonds für 2025 20 Millionen Euro bereit, um die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern und Krankenhäuser in ihrer Entwicklung zu unterstützen. „Jeder Mensch hat das Recht auf umfassende medizinische Versorgung, ohne auf Wartelisten angewiesen zu sein“, so Liebscher.
Im Bereich der inneren Sicherheit wird die Polizei gestärkt. Der Haushalt sieht die Ausbildung von 360 Polizeianwärtern jährlich vor, um die Kriminalität effektiver zu bekämpfen. „Wir sorgen für mehr Kolleginnen und Kollegen und eine leistungsfähigere Polizei“, erklärte Liebscher.
Abschließend betonte er die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur: „Wir müssen die Lebensqualität in Thüringen sichern, indem wir die Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürgerinnen und Bürger verbessern. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 sendet der Thüringer Landtag ein starkes Signal für Stabilität, Sicherheit und eine positive Zukunft.“
