In einem Interview mit den Zeitungen der FUNKE Medien forderte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, Lockerungen des Ladenöffnungsgesetzes und verlangt von einer neuen Landesregierung, das Vergabegesetz abzuschaffen. Dazu äußert sich Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Unabhängig von möglichen Regierungskonstellationen steht für uns als SPD fest: Wir werden sowohl das Ladenöffnungsgesetz wie auch das Vergabegesetz verteidigen! Beide Gesetze haben auch nichts mit einer von Herrn Bauer attestierten ‚ideologiegetriebenen Politik‘ zu tun, stattdessen sprechen handfeste Argumente für die Förderung bzw. den Erhalt von Arbeitnehmer:innenrechten; Argumente, von denen am Ende auch die von der IHK vertretenen Unternehmen profitieren. Denn: Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels braucht es attraktive Arbeitsbedingungen und Löhne in Thüringen – für die beide Gesetze Sorge tragen – damit mehr Menschen sich für Thüringen und die hiesigen Unternehmen entscheiden und so unsere heimische Wirtschaft stärken.“
Liebscher weiter zu den von Bauer angesprochenen Gesetzen: „Beide Gesetze schaffen Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen. Das Ladenöffnungsgesetz in Thüringen ist mit der Sicherstellung von mindestens zwei freien Samstagen für die Beschäftigten im Bundesländervergleich und der Regelung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen vorbildlich. Es ist wichtig, dass bei der Umsetzung des Gesetzes rechtliche Sicherheit für alle Beteiligten herrscht. Das Vergabegesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Löhne in Thüringen, in dem es Tariftreueregelungen und wichtige soziale und ökologische Standards festschreibt. Für uns ist klar, dass öffentliche Auftraggeber eine Vorbildrolle einnehmen sollen und mit öffentlichen Geldern keine Armutslöhne finanziert werden dürfen.“
