Janine Merz: „Mehrbelastungen für Steuerzahler und Kommunen begrenzen“
Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag für eine gesetzliche Flexibilisierung der Grundsteuer in Thüringen. Dazu erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin, Janine Merz:
„Wir wollen und müssen den finanziellen Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform für viele Hausbesitzer, aber auch Mieterinnen und Mietern entgegenwirken. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit. Nicht zuletzt deshalb haben wir dafür im Regierungsvertrag der Brombeere die entsprechenden Vereinbarungen verankert. Diese gilt es jetzt umzusetzen. Der Schritt ist gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zu diskutieren, um für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundstücksarten zu sorgen und unnötigen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu begrenzen. Überbordende Bürokratie, Umsetzungsschwierigkeiten oder gar Einnahmeverluste der kommunalen Familie müssen vermieden werden.“
