SPD-Fraktion kritisiert unwürdiges CDU-Schauspiel im Parlament

Juli 2, 2021

Zum heutigen Vorgehen der CDU-Fraktion, mit einem eigenen Geschäftsordnungstrick den Zugriff auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt“ zurückzugewinnen, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann:

„Die CDU-Fraktion bietet uns wieder einmal ein unwürdiges Schauspiel für eine demokratische Partei. Mittlerweile müsste der Groschen doch gefallen sein, dass die AfD ein hässliches Spiel mit dem Parlament treibt. Die CDU hat das offenbar immer noch nicht verstanden. Sie lässt sich wiederholt vorführen und bringt zum Dank dafür noch deren Antrag ein. Mehr Abhängigkeit geht kaum!“

Überhaupt könne niemand verstehen, warum es einen Untersuchungsausschuss brauche, der mit Blick auf baldige Neuwahlen gar nicht mehr arbeiten wird. Lehmann ergänzt:

„Von Schaufensterpolitik zu sprechen, wäre da noch Schönfärberei. Beide Untersuchungsausschüsse sind nichts Anderes als dilettantische Versuche, in den Wahlkampf einzusteigen. Dass sich die CDU dabei in ihrem Antrag zur politischen Gewalt mit der Rede von ‚politischem Terror‘ der AfD-Rhetorik bedient, unterstreicht einmal mehr das anhaltende Abgrenzungsproblem der Partei.“