Innere Sicherheit hat für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag oberste Priorität. Dazu gehören nicht nur ausreichend Polizistinnen und Polizisten, sondern auch eine angemessene Ausstattung und faire Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten. Deshalb hat die Brombeer-Koalition einen Selbstbefassungsantrag zur Erhöhung der Zuschüsse für die Dienstkleidung von Polizeivollzugsbeamten (Vorlage 8/151) in den heutigen Innenausschuss eingebracht.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, erklärt dazu:
„Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen täglich für unsere Sicherheit – das muss sich auch in ihrer Ausstattung widerspiegeln. Eine funktionale Uniform ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für einen professionellen Einsatz. Deshalb setzen wir uns für eine Erhöhung der Zuschüsse ein!“
Polizistinnen und Polizisten, die einer Dienstkleidungspflicht unterliegen, erhalten eine Basisausstattung an Dienstkleidung vom Land. Der Dienstkleidungszuschuss dient dazu, diese Grundausstattung mit Dienstkleidung zu ergänzen bzw. bei Verschleiß zu ersetzen. Seit 2001 wurde dieser Zuschuss nicht mehr angehoben und liegt aktuell bei lediglich 20,50 Euro pro Monat. Die geplante Erhöhung reiht sich in eine Reihe bereits umgesetzter Verbesserungen für die Polizei ein.
Janine Merz betont: „Gemeinsam mit Innenminister Georg Maier haben wir den Polizeidienst in den vergangenen Jahren fit für die Zukunft gemacht. Das zeigt sich auch in den über 300 neuen Polizeianwärterinnen und -anwärtern pro Jahr, die wir zusätzlich gewinnen. Zudem haben wir die Arbeitsbedingungen verbessert: 2020 wurden die Erschwerniszulagen erhöht, seit 2024 gibt es mehr Geld für Wochenend- und Nachtarbeit. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt, um die Polizei weiter als attraktiven Arbeitgeber zu stärken.“, so Merz abschließend.
